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Berlin treibt Konjunkturhilfe voran, Wirtschaftsaussichten trübe

Raymond Colitt, Arne Delfs und Patrick Donahue

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Konjunkturpakets im Volumen von 130 Milliarden Euro voran, um Europas größter Volkswirtschaft aus der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg herauszuhelfen.

Bei einer Sondersitzung am Freitag hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche wichtige Initiativen beschlossen, auf die sich die Regierungskoalition letzte Woche geeinigt hat. Ziel ist es, einen Großteil des Plans vor der Sommerpause, die in der Regel Anfang Juli beginnt und zwei Monate dauert, vom Bundestag genehmigen zu lassen.

Angesichts des Einbruchs der Exporte und der steigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie steht die Regierung unter Handlungsdruck. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte Freitag, dass die Konjunkturdaten für Mai so schlecht ausfallen könnten wie für April, als die Industrieproduktion einen Rekordrückgang verzeichnet hatte. Eine Erholung werde erst ab Juli erwartet, fügte er hinzu.

Die Mehrwertsteuersenkung zur Belebung der Nachfrage nach wochenlangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens soll am 1. Juli in Kraft treten. Weitere vom Kabinett genehmigte Maßnahmen sind eine Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen, ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Änderungen der Kfz-Steuer, um die Menschen zum Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu ermutigen.

“Unsere Maßnahmen haben Wumms”, sagte Finanzminister Olaf Scholz in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. “Wir wollen mit voller Kraft aus der Krise herauskommen.”

Um das massive Konjunkturpaket zu finanzieren, beabsichtigt die Regierung, die Kreditaufnahme in diesem Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro zu erhöhen, wie aus informierten Kreisen verlautete.

Ein Nachtragshaushalt, um den Weg für die Kreditaufnahme zu ebnen, werde nächste Woche beschlossen, sagte Scholz, lehnte es aber ab, sich zu dem Umfang zu äußern. Der Schritt bedarf auch der Zustimmung des Parlaments.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage unterstützen die Deutschen das neueste Konjunkturpaket weitgehend. Unter 1.270 Wählern, die für den Sender ZDF befragt wurden, gaben 68% an, dass die Maßnahmen positiv sind. Die Hälfte ist der Ansicht, dass der richtige Betrag ausgegeben wird.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Pushes for Speedy Stimulus Rollout as Economy Stumbles

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