Werbung
Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    18.002,02
    -263,66 (-1,44%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.839,14
    -96,36 (-1,95%)
     
  • Dow Jones 30

    38.589,16
    -57,94 (-0,15%)
     
  • Gold

    2.348,40
    +30,40 (+1,31%)
     
  • EUR/USD

    1,0709
    -0,0033 (-0,31%)
     
  • Bitcoin EUR

    61.776,46
    +210,61 (+0,34%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.406,76
    -11,12 (-0,78%)
     
  • Öl (Brent)

    78,49
    -0,13 (-0,17%)
     
  • MDAX

    25.719,43
    -355,68 (-1,36%)
     
  • TecDAX

    3.353,26
    -47,31 (-1,39%)
     
  • SDAX

    14.367,06
    -256,23 (-1,75%)
     
  • Nikkei 225

    38.814,56
    +94,09 (+0,24%)
     
  • FTSE 100

    8.146,86
    -16,81 (-0,21%)
     
  • CAC 40

    7.503,27
    -204,75 (-2,66%)
     
  • Nasdaq Compositive

    17.688,88
    +21,32 (+0,12%)
     

Berlin stimmt gegen Klima-Volksentscheid

Berlin stimmt gegen Klima-Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid für eine klimaneutrale Stadt ab 2023 ist an der 25-Prozent-Hürde gescheitert. Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Klimavolksentscheid liegt vor: Demnach stimmte zwar eine knappe Mehrheit für schärfere Klimaschutzregeln per Gesetz, doch das reichte nicht für das Quorum. Die Marke von 25 Prozent der Wahlberechtigten, die für die Annahme des Volksentscheid mit Ja stimmen müssten, wurde deutlich verfehlt.

Die Wahlbeteiligung war mit 35,8 Prozent zwar ausreichend hoch, doch Ja- und Nein-Stimmen lagen fast gleichauf. Für schärfere Klimaschutzregeln stimmten 50,9 Prozent der Wähler, 48,7 Prozent lehnten die Gesetzesvorgaben ab.

Ziel des Berliner Klima-Volksentscheides war, das Klimaneutralitätsziel für 2045 um 15 Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für einen Erfolg der Initiative hätten allerdings 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen, das wären 607.000 Stimmen gewesen. Die Befürworter kamen auf 442.000 Stimmen.

Hier der Link zum offiziellen Stand der Auszählung.

WERBUNG

Berlin strebt - wie der Rest Deutschlands - eine Reduzierung der Netto-Kohlenstoffemissionen um 95 Prozent bis 2045 an. Klimawissenschaftler und -aktivisten sind der Meinung, dass dies nicht früh genug ist. Sie sagen, dass das Land sein Kohlenstoffbudget bereits 2031 überschritten haben wird.

Die Umweltgruppe "Klimaneustart Berlin" hat den Volksentscheid initiiert, um das Ziel der Kohlenstoffneutralität der Stadt vorzuverlegen.

Was könnte das Referendum für Berlin bedeuten?

Das Referendum wird den Wortlaut der Verpflichtungserklärung verschärfen, indem Wörter wie "Ziel" durch entschiedenere Begriffe wie "Pflicht" ersetzt werden. Ein Zwischenziel zur Senkung der Emissionen um 70 Prozent könnte auch von 2030 auf 2025 vorgezogen werden.

Kritiker weisen darauf hin, dass die geschätzten Kosten für die Vorverlegung des Termins in die Milliarden Euro gehen. Sie sind der Meinung, dass Änderungen wie die Renovierung von Gebäuden und die Einschränkung des Individualverkehrs Mittel aus anderen Bereichen wie der Bildung abziehen würden.

Der Berliner Senat muss die Gesetzesänderung annehmen und einen Plan vorlegen, wie die Klimaneutralität bis zu diesem Datum erreicht werden kann.

Warum müssen die Regierungen ihre Klimaneutralitätsziele vorantreiben?

Der jüngste IPCC-Synthesebericht forderte mehr Regierungen auf, ihre Zusagen zur Klimaneutralität voranzutreiben.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte, die reichen Nationen müssten sich verpflichten, so bald wie möglich bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen, und ihre Ziele vorantreiben.

"Das ist machbar", fügte er hinzu. "Einige haben sich bereits ein Ziel für 2035 gesetzt".

Letztes Jahr erklärte das zwischenstaatliche Gremium auch, dass sich immer mehr Städte Klimaneutralitätsziele setzen.

Es warnte jedoch, dass sie ihr Klimapotenzial nur dann voll ausschöpfen könnten, wenn sie die Emissionen jenseits ihrer Grenzen in Angriff nähmen.

Welche europäischen Hauptstädte streben bereits die Klimaneutralität bis 2030 an?

Mehrere andere europäische Hauptstädte haben bereits Klimaneutralitätsziele für 2030. Bürgermeister Sadiq Khan hat sich für London das Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2020 klimaneutral zu werden. Der Plan sieht vor, mehr Wärmepumpen in Häusern zu installieren, Gebäude zu isolieren, die Zahl der Autofahrten zu verringern und die Zahl der Benzin- und Dieselfahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren.

Die Europäische Kommission kündigte im vergangenen Jahr außerdem an, dass 100 Städte in der EU bis 2030 klimaneutral werden sollen. Dazu sollen Finanzmittel für diese Metropolen bereitgestellt werden, um Innovationen in den Bereichen sauberer Verkehr, Energieeffizienz und Stadtplanung zu erforschen.

Mehr als 100 Städte haben sich bisher dieser Initiative angeschlossen, darunter Hauptstädte wie Paris, Stockholm, Rom und Helsinki. Berlin wird im Falle eines erfolgreichen Referendums nicht an der Mission teilnehmen, aber mehrere andere Städte in Deutschland sind bereits Teil der Initiative.

Und die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat sich noch höhere Ziele gesteckt. Sie hat sich das Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2025 gesetzt, was sie zur ersten klimaneutralen Stadt machen würde. Diese Pläne sind jedoch auf einige Stolpersteine gestoßen. So wurde berichtet, dass für ein Vorzeigeprojekt, eine Müllverbrennungsanlage, keine Mittel für die Kohlenstoffabscheidungstechnologie zur Verfügung gestellt wurden.