Berlin in Sorge vor neuem Handelskrieg mit den USA - und Macron

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz will keinen neuen transatlantischen Handelskrieg und fürchtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen anzetteln könnte.

Macron - der diese Woche Joe Biden in Washington besucht - hat sich für ein “Buy European Act” eingesetzt, um ein kürzlich verabschiedetes amerikanisches Klima- und Steuergesetz zu kontern, das die heimische Produktion von Elektroautos ankurbeln und die Abhängigkeit von China bei Batteriekomponenten und -materialien verringern soll.

Die Europäische Union sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, und Macrons Finanzminister warf Washington letzte Woche vor, eine Industriepolitik “nach chinesischem Vorbild” zu betreiben, die Unternehmen außerhalb der USA diskriminiere.

Die Bundesregierung vertritt zwar den Standpunkt, dass Europa mit einer verstärkten Unterstützung für seine eigene Industrie reagieren müsse. Doch den Konflikt mit Washington zu suchen, während in der Ukraine ein Krieg tobt, sieht Berlin Regierungskreisen zufolge als strategischen Fehler.

In Berlin hofft man, dass die Biden-Administration einer Anpassung des Gesetzes zustimmt, um zumindest einige europäische Bedenken auszuräumen. Ein für den 5. Dezember geplantes Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates wäre ein geeignetes Forum, um einen Kompromiss zu verabreden, heißt es.

Das Fehlen einer kohärenten deutsch-französischen Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA ist das jüngste Indiz für die Uneinigkeit zwischen den beiden mächtigsten EU-Mitgliedern und ein weiterer Beweis dafür, dass die wichtigste bilaterale Beziehung der Union bröckelt.

Die beiden Länder waren sich in den letzten Monaten in wichtigen Politikbereichen uneinig, etwa beim Umgang mit der Energiekrise, bei Verteidigungsprojekten und in Sachen Atomenergie.

Worin sich Deutschland und Frankreich laut Vertretern beider Seiten einig sind, ist die Notwendigkeit einer Ausweitung der sogenannten “wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse” - EU-Programme, die einen umfassenderen Einsatz von ansonsten regulierten staatlichen Beihilfen ermöglichen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Idee eines “Buy European Act” entschieden ab. “Handelskrieg produziert keine Gewinner, sondern nur Verlierer”, sagte er bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung vergangene Woche in Berlin.

“Der Ansatz aus meiner Sicht müsste sein, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen, weil mit Sicherheit ist es nicht das Ziel der Biden-Administration, Europa zu schaden,” so Lindner. “Vielleicht ist jetzt die Gelegenheit, wieder neu über transatlantischen Freihandel zu sprechen.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt einerseits Bidens Klimasubventionen, besteht andererseits aber auf gleichen Wettbewerbsbedingungen und drängt darauf, dass Europa die zur Erreichung der Emissionsziele nötigen Technologien schneller entwickelt.

EU-Einheit

“Es ist absolut keine Frage des Geldes”, sagte der grüne Vizekanzler letzte Woche auf der gleichen Konferenz. “Geld ist eigentlich viel im Topf, aber wir sind zu langsam darin, es zu verausgaben.”

Die Europäische Kommission sieht inzwischen informierten Kreisen zufolge nur noch geringe Chancen auf eine Lösung für ihre grundsätzlichen Bedenken zu dem US-Gesetz. Aus Kommissionssicht bemüht sich Washington in keiner Weise, auf die europäischen Wünsche einzugehen. Eine wesentliche Änderung des Subventionspakets sei nicht zu erwarten. Allenfalls könne es gezielte Lösungen bei spezifischen Bedenken der EU geben, heißt es.

Daher bereitet die Kommission einen EU-Souveränitätsfonds zur Unterstützung von Schlüsselindustrien vor, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden könnte, so hochrangige Vertreter. Brüssel habe die Mitgliedstaaten aber auch vor dem Schaden gewarnt, den ein globaler Subventionswettlauf anrichten könnte.

Überschrift des Artikels im Original:Once-Bitten Germany Wary of New US Trade War Over Inflation Law

--Mit Hilfe von Jorge Valero.

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