Berlin sieht in Siemens Energy Unternehmen mit strategischer Bedeutung

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(Bloomberg) -- Die Siemens Energy AG ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums von strategischer Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Vor allem deshalb sei der Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bereit, den angeschlagenen Windkraftanlagenhersteller zu stützen, heißt es aus gut informierten Kreisen.

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Als mahnendes Beispiel gilt der Niedergang der deutschen Solarindustrie vor rund einem Jahrzehnt. Die damals gemachten Fehler will man bei der Windenergie unbedingt vermeiden, heißt es bei den Insidern. Diese Analyse steht hinter den Gesprächen über mögliche Bürgschaften in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit denen vermieden werden soll, dass die Probleme von Siemens Energy mit defekten Onshore-Windturbinen sich auf andere Konzernsparten ausweiten.

Allerdings besteht die Bundesregierung darauf, dass zunächst der Großaktionär und einstige Mutterkonzern Siemens AG einspringt. Siemens reduzierte seinen Anteil, als die Verluste bei den Windturbinen zunahmen, und hat signalisiert, keine weitere finanzielle Unterstützung leisten zu wollen.

Das Ministerium sieht die Bürgschaften nur als geringes Risiko an, heißt es weiter. Sie bräuchten jedoch auch das Plazet des Finanzministeriums, das unter Führung der FDP bei Staatsbeihilfen grundsätzlich eher auf der Bremse steht. Die beiden Ministerien verhandeln gemeinsam mit Siemens Energy.

Siemens Energy produziert und entwickelt Schlüsseltechnologien für die Energiewende. Ungeachtet der Probleme mit den Onshore-Windturbinen ist das Unternehmen ein führender Hersteller von hocheffizienten Gasturbinen, Offshore-Windplattformen und Netztechnik für den Transport erneuerbarer Energien zum Verbraucher. Das Wirtschaftsministerium sieht den Konzern als Kernelement der deutschen Energiepolitik.

„Industriepolitisch stehen wir an einer Weiche und es wäre falsch zu glauben, dass man als Volkswirtschaft profitiert, wenn man sich einem Wettbewerb nicht stellt”, sagte Habeck am Freitag bei einer Veranstaltung in Ankara. “Diese Technologien werden ohnehin produziert werden, und die Frage ist, ob Europa sie importieren wird müssen.“

Die Sorge in Berlin ist groß, dass sich die Erfahrungen der deutschen Solarindustrie wiederholen könnten. Die Photovoltaikunternehmen des Landes waren in den frühen 2000er Jahren dank strategischer staatlicher Maßnahmen und Finanzierung weltweit führend und beschäftigten 2011 mehr als 150.000 Mitarbeiter. Doch als sich die Energiepolitik änderte und die Subventionen drastisch gekürzt wurden, sanken die jährlichen Zubauzahlen im Solarbereich drastisch und vernichteten eine Reihe von Neugründungen und rund 100.000 Arbeitsplätze.