Berlin riskiert mit 'Hauptstadtzulage' Streit mit anderen Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Berlin will die umstrittene "Hauptstadtzulage" von 150 Euro im Monat für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Mit dem entsprechenden Beschluss riskiert der Senat einen Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die den Berliner Alleingang abgelehnt hatte. Schlimmstenfalls könnte ein Rauswurf die Folge sein. Es werde mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion darüber in der TdL geben, sagte Kollatz und fügte hinzu: "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie hat sich gegen die Zulage ausgesprochen, die Berlin für den 1. November angekündigt hat. Aus Sicht der TdL schwäche der Berliner Alleingang den Flächentarifvertrag, erklärte Kollatz. Die "Hauptstadtzulage" sollen etwa 124 000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten, die weniger als rund 5000 Euro verdienen. Die monatlich 150 Euro können die Landesbeschäftigten in Form eines Jobtickets plus Barzulage bekommen.