Berlin und Paris drängen auf Investitionen im Wettlauf mit USA

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben deutlich gemacht, dass die europäische Industrie Investitionen in fast beispiellosem Ausmaß tätigen muss, um beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion nicht hinter US-amerikanische und chinesische Firmen zurückzufallen.

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Scholz und Macron erörterten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris die Antwort der Europäischen Union auf den Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden, der über einen Zeitraum von zehn Jahren Investitionen und Steuererleichterungen in Höhe von rund 500 Milliarden Dollar (459 Milliarden Euro) zugunsten von US-Unternehmen vorsieht.

Die EU hält das Gesetz für nicht vereinbar mit den Handelsregeln und sieht einen unfairen Anreiz für die Verlagerung von Investitionen in die USA. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre Optionen beim Februargipfel erörtern. Eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ist denkbar.

“Als erstes müssen wir sicherstellen, dass wir als Europäische Union nicht schlechter behandelt werden als unmittelbare Nachbarn wie zum Beispiel Kanada und Mexiko - das können wir nicht akzeptieren”, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Elysee-Palast und fügte hinzu, dass die USA in diesem Punkt “großes Verständnis” signalisiert hätten. “Ich bin gegenwärtig jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir im Laufe des ersten Teils dieses Jahres da notwendige Verständigungen erzielen können.”

Subventionswettlauf

Das US-Gesetz soll Zukunftsenergien, von Wasserstoff über Batterien bis hin zu Wind- und Solarenergie, subventionieren und darauf abzielen, die Produktion unabhängig zu machen. In der EU wächst die Skepsis, dass Washington sinnvolle Änderungen zugunsten europäischer Betriebe vornehmen wird, und man hat begonnen, Möglichkeiten zum Schutz der europäischen Industrie auszuarbeiten.

Die Antwort der EU wird wahrscheinlich unter anderem darin bestehen, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für die Förderung ihrer eigenen Unternehmen zu geben und bestehende EU-Programme an bedürftige Firmen umzuleiten. Sie werden auch erörtern, ob neue Gelder notwendig sind. Änderungen bei der Möglichkeit, gemeinsame EU-Finanzierungsinstrumente aufzulegen, sind dabei in der Diskussion, allerdings umstritten.

Ratspräsident Charles Michel skizzierte im Handelsblatt ein Vier-Punkte-Programm, das die Grundlage für den Gipfel am 9. Februar bilden soll. Demnach sollten die Regeln für Staatsbeihilfe gelockert werden und Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenEU sollen schneller fließen.

Michel schwebt zudem zur Finanzierung ein Nachfolger für das “Sure” genannte Programm zur Finanzierung der Kurzarbeit vor, das ausgelaufen ist. Schließlich ventilierte Michel in dem Interview einen “Souveränitätsfonds”, der allerdings nicht über neue Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll, sondern über die Europäische Investitionsbank. Details blieb der Ratspräsident allerdings vorerst schuldig.

Überschrift des Artikels im Original:Germany and France Push for Huge Spending to Compete With US (1)

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