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Friedrichshain: CDU: Herrmann hat Mängel an Rigaer Straße verschwiegen
Berlin. Es geht um nachträglich eingebaute Stahltore, die Fluchtwege versperren und ein Eingreifen der Feuerwehr unmöglich machen. Es geht um Falltüren, die Menschen unter sich begraben können. Als das ARD-Magazin „Kontraste“ vor rund einem Monat über die Verstöße gegen die Bauordnung und die brandschutzrechtlichen Bestimmungen in dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain berichteten, folgten die Schlagzeilen prompt. Aus gutem Grund: Denn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wusste von den Mängeln. Die Verantwortlichen unternahmen aber nichts zu ihrer Beseitigung.
Die Vorwürfe richteten sich vor allem gegen Baustadtrat Florian Schmidt. Auch das hatte seinen Grund: Denn der Grünen-Politiker schlug Warnungen seiner Mitarbeiter immer wieder in den Wind. „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar“, schrieben ihm seine Fachleute bereits im Juli 2017. Reaktion Schmidt: Er erließ eine „Anweisung“, in der er seine Mitarbeiter zur Untätigkeit verdonnerte.
Die Rolle von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auch sie eine Protagonistin des linken Flügels der Grünen, wurde eher am Rande thematisiert. Das ist erstaunlich. Denn auch Herrmann war bestens über die Mängel informiert – und auch sie tat alles, um ein Einschreiten zu verhindern. Herrmann schreckte auch nicht davor zurück, die Mängel gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres zu verheimlichen. Das belegen Dokumente, die der Berliner Morgenpost vorliegen.
