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Berlin ist ‘Eldorado’ für Investoren, sagt Senatorin Lompscher

Andrew Blackman

(Bloomberg) -- Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat Befürchtungen, dass der geplante Mietendeckel Investoren verschrecken könnte, zurückgewiesen und die deutsche Hauptstadt als “Eldorado” für Immobilienkäufer bezeichnet.

Der Berliner Senat plant im ersten Quartal die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und Miet-Obergrenzen abhänging vom Alter der Wohnung einzuführen. Wenn der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird, könnten einige Mieter sogar Anspruch auf eine Mietsenkung haben. Die Maßnahmen haben Spekulationen angeheizt, dass Berlin nach Jahren überdurchschnittlicher Entwicklung gegenüber anderen Standorten an Attraktivität verlieren könnte.

“Ich glaube, diese Drohungen, dass man sich aus Berlin zurückziehen wird, sind nicht ernst zu nehmen”, sagte Lompscher in einem Interview mit Bloomberg News in ihrem Büro im Stadtteil Wilmersdorf. “Berlin ist und bleibt eine attraktive Stadt, auch wenn sich die Stadt erlaubt, zum Wohl ihrer Menschen bestimmte Verwertungsstrategien sozial einzuhegen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungsvolle Politik.”

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung sah sich zum Handeln veranlasst, nachdem ein Immobilienboom zu einer Verdoppelung der Mieten in den letzten zehn Jahren geführt hat. Kritiker des Vorhabens - darunter Ökonomen und große Immobilieninvestoren - weisen darauf hin, dass der einzige Weg, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen, der Bau neuer Wohnungen sei.

Lompscher setzt darauf, dass die Stadt die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf etwa 20.000 steigern kann, zum Teil mithilfe von Unternehmen, die der Aufsicht durch ihre Abteilung unterstehen.

Lompschers Vorhaben hat seit der Bekanntgabe im Juni Besorgnis ausgelöst, sagte Philip Grosse, Finanzvorstand von Deutsche Wohnen SE, im November in einem Bloomberg-Interview. Der größte Wohnungsvermieter in der deutschen Hauptstadt stellte infolgedessen Renovierungen und Investitionen in neue Wohnungen in Berlin im Volumen von fast einer Milliarde Euro auf den Prüfstand. Die Gesellschaft hat auch bis zu 5.000 Objekte in Berlin zum Verkauf vorgesehen.

“Je länger diese Unsicherheit besteht, desto schlimmer wird es”, sagte Grosse. In den Monaten nach Bekanntwerden der Regierungspläne hat Deutsche Wohnen fast ein Drittel ihres Marktwerts eingebüßt, seitdem aber die Kursverluste zur Hälfte wieder aufgeholt.

Heiko Kretschmer, Vorsitzender des Vereins “Neue Wege für Berlin” sprach im vergangenen Monat bei einer Großdemonstration am Brandenburger Tor über die Problematik. Die Zahl der in Bau oder im Planungsprozess befindlichen Wohnungen sinke bereits und die Investoren wanderten bereits ab, sagte er.

“Wir wollen den sehr angespannten Wohnungsmarkt entspannen. Das ist das Ziel des Gesetzes”, sagte Lompscher. Zwar habe ihr Ressort eng mit anderen deutschen Städten zusammengearbeitet. Aber “es ist klar, dass wir am weitesten gehen, was diese Mietbegrenzungspolitik angeht”, fügte sie hinzu.

Der Berliner Senat habe alles getan, um den Mietendeckel verfassungskonform auszugestalten. Ob dies auch gelungen ist, werde das Bundesverfassungsgericht entscheidet, so Lompscher. Das Gesetz könnte bis Anfang März in Kraft treten, der Zeitplan für eine Befassung durch das höchste deutsche Gericht ist noch offen. Von politischer Ausstrahlung des Berliner Vorhabens geht die Senatorin aber in jedem Fall aus.

“Ich glaube schon, dass die Berliner Entwicklungen sehr genau beobachtet werden - nicht nur deutschlandweit sondern auch international - und dass sie auch Konsequenzen haben werden”, sagte Lompscher.

Kontakt Reporter: Andrew Blackman in Berlin ablackman@bloomberg.net

Kontakt verantwortlicher Editor: Chad Thomas cthomas16@bloomberg.net, Iain Rogers, Andrew Blackman

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