Yahoo Finanzen Auftritt in Berlin: Wirecard-Pleitier Braun muss sich erklären
Am heutigen Donnerstag sind drei frühere Topmanager des Zahlungsdienstleisters in den Bundestag geladen. Markus Braun hatte sich bis zuletzt gegen ein persönliches Erscheinen gewehrt.
Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss an diesem Donnerstag den Parlamentariern in Berlin Rede und Antwort stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Antrag seiner Anwälte abgewiesen, nur per Videoübertragung aus der Untersuchungshaft in Augsburg als Zeuge zu dem Milliarden-Finanzskandal bei Wirecard auszusagen.
Die Abgeordneten wollen den Ex-Manager vor allem zu seinen Kontakten zu Politik und Behörden befragen. Braun könnte laut Anwaltskreisen unter anderem zum Treffen mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies an seinem 50. Geburtstag im Herbst 2019 Stellung nehmen. Dass er sich zu den konkreten Betrugsvorwürfen der Staatsanwaltschaft äußert, ist nach Informationen des Handelsblatts unwahrscheinlich.
Auch vor dem Untersuchungsausschuss gilt: Zeugen müssen sich nicht selbst belasten. Braun gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den mutmaßlichen Betrugsskandal rund um Wirecard.
Der Konzern soll über Jahre hinweg Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht und ein entsprechend überhöhtes Konzernvermögen ausgewiesen haben. Als sich Ende Juni ein Vermögen von 1,9 Milliarden Euro, ein Viertel der Bilanzsumme, auf Treuhandkonten in Ostasien als höchstwahrscheinlich nicht existent herausstellte, schlitterte Wirecard in die Pleite.
Neben Braun werden auch zwei weitere inhaftierte Manager verhört: Oliver Bellenhaus, der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft München und Dubai-Statthalter des Konzerns, sowie der ehemalige Leiter der Buchhaltung.
Ermittler befürchteten Angriffe
Die Ermittler hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die Zeugenvernehmung ausgesprochen, da sie „massiv“ die Ermittlungen gefährde. So befürchteten die Staatsanwälte unter anderem einen Angriff durch Dritte. Dabei verwiesen sie auf die guten Drähte des flüchtigen Asienvorstands Jan Marsalek zu russischen und anderen Nachrichtendiensten. Der Kronzeuge soll nun nur per Videoschalte vernommen werden.
Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre Aufsichtsbehörden über die Vorkommnisse bei dem Zahlungsdienstleister informiert waren – und ob sie ihren Pflichten zur Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht nachkamen. Es steht der schwere Verdacht im Raum, dass der aufstrebende deutsche Börsenstar von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde.
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit dem nicht öffentlichen Teil. Um 13 Uhr soll Braun persönlich aussagen. Gegen 18 Uhr ist die Vernehmung des Leiters der Buchhaltung angesetzt, gegen 20 Uhr die Aussage von Bellenhaus – beide erscheinen nicht vor Ort.
Die beiden ehemaligen Aufsichtsräte Susana Quintana-Plaza und Wulf Matthias, der frühere Chef des Aufsichtsrats, werden nicht erscheinen. Als Portugiesin ist Quintana-Plaza rechtlich nicht zur Aussage verpflichtet, „eine Einvernahme von Herrn Wulf Matthias ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Februar 2021 zu erwarten“, wie der Bundestag mitteilte.
„Es gibt genug zu besprechen“
„Der Bundesgerichtshof hatte eine klare Botschaft für Herrn Braun. Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht“, kommentiert Linken-Finanzexperte Fabio De Masi, Mitinitiator des Untersuchungsausschusses, den Termin. „Es obliegt nicht Herrn Braun zu entscheiden, wie und wo wir ihn vernehmen. Es gibt genug zu besprechen – auch über Kontakte in die Politik.“
Andere frühere Wirecard-Manager hätten die Zeichen der Zeit erkannt und wollten umfassend aussagen, so De Masi weiter, womöglich auch gegen Braun. Der Ex-Wirecard-Chef wird nun mindestens zwei Nächte in einem Berliner Gefängnis verbringen müssen.
Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Braun erhebt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe Braun „innerhalb der Bande als Kontroll- und Steuerungsinstanz“ fungiert, schrieb die leitende Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl an die Parlamentarier, wie „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichteten.
Der Ex-CEO soll ein System aufgebaut haben, das nach dem Prinzip „teile und herrsche“ funktioniert hat und von einem „militärisch-kameradschaftlichen Korpsgeist und Treueschwüren untereinander“ geprägt gewesen sei, heißt es in dem Schreiben. Braun habe „strategische Weisungen und konkrete Geschäftsaktionen“ vorgegeben. Brauns Anwalt weist diese Vorwürfe umfassend zurück.
Braun war im Sommer wie weitere Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters in Untersuchungshaft genommen worden. Nach dem ehemaligen Asienvorstand Jan Marsalek fahndet die Polizei nach wie vor.
