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Berlin begrüßt Obamas Vorstoß zur Freihandelszone mit EU

Die Bundesregierung hat die Aussagen von US-Präsident Barack Obama zu einer transatlantischen Freihandelszone begrüßt. "Mehr Handel und Investitionen wären ein Motor für Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks - und zwar ohne neue Schulden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin nach Obamas Rede zur Lage der Nation. Westerwelle drängte, dass in den Verhandlungen über ein solches Abkommen nun "zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden" sollten.

"Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan. In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall von Handelsbarrieren Wachstumsimpulse für ihre schwächelnden Wirtschaften.

Seit Obamas Wiederwahl setzt sich vor allem Deutschland für das Vorhaben ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden Anfang Februar in Berlin die Hoffnung auf Fortschritte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb zuletzt mehrfach für die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes, der noch über eine reine Freihandelszone hinausgehen würde. Dabei würden nicht nur Zölle für den Handel von Waren und Dienstleistungen wegfallen, sondern auch eine angeglichene Rechtsordnung weitere Schranken für den Handel beseitigen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Vorstoß von Obama. "Dies ist sicherlich ein Signal an die Europäer, dass wir den Amerikanern weiterhin wichtige Partner sind", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". Obamas Vorstoß sei ein "Signal, das jetzt notwendig war". Viele Europäer hätten zuletzt den Eindruck gehabt, dass sich die USA zunehmend auf Asien konzentrierten. Die Freihandelszone wäre zudem ein "Beitrag zur Wiederbelebung der amerikanischen wie der europäischen Wirtschaft".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Ankündigung von Obama zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU als wegweisend. "Das ist eine große Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt", sagte der bayrische Ministerpräsident in Passau beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU. So könne die transatlantische Partnerschaft wirtschaftlich vertieft werden.

Die Europäische Union und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Die ausgetauschten Waren und Dienstleistungen haben einen jährlichen Wert von fast einer halben Billion Euro. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte im Dezember bei einem Besuch in Washington den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens bis 2015 gefordert. Die komplexen Verhandlungen dürften aber wohl länger dauern. Das Abkommen müsste vom US-Kongress, dem Europaparlament und allen Mitgliedstaaten der EU ratifziert werden.