Suchen Sie eine neue Position?

Berlin begrüßt Obamas Vorstoß zur Freihandelszone mit EU

Die Bundesregierung hat die Aussagen von US-Präsident Barack Obama zu einer transatlantischen Freihandelszone begrüßt. "Mehr Handel und Investitionen wären ein Motor für Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks - und zwar ohne neue Schulden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin nach Obamas Rede zur Lage der Nation. Westerwelle drängte, dass in den Verhandlungen über ein solches Abkommen nun "zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden" sollten.

"Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan. In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall von Handelsbarrieren Wachstumsimpulse für ihre schwächelnden Wirtschaften.

Seit Obamas Wiederwahl setzt sich vor allem Deutschland für das Vorhaben ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden Anfang Februar in Berlin die Hoffnung auf Fortschritte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb zuletzt mehrfach für die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes, der noch über eine reine Freihandelszone hinausgehen würde. Dabei würden nicht nur Zölle für den Handel von Waren und Dienstleistungen wegfallen, sondern auch eine angeglichene Rechtsordnung weitere Schranken für den Handel beseitigen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Vorstoß von Obama. "Dies ist sicherlich ein Signal an die Europäer, dass wir den Amerikanern weiterhin wichtige Partner sind", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". Obamas Vorstoß sei ein "Signal, das jetzt notwendig war". Viele Europäer hätten zuletzt den Eindruck gehabt, dass sich die USA zunehmend auf Asien konzentrierten. Die Freihandelszone wäre zudem ein "Beitrag zur Wiederbelebung der amerikanischen wie der europäischen Wirtschaft".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Ankündigung von Obama zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU als wegweisend. "Das ist eine große Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt", sagte der bayrische Ministerpräsident in Passau beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU. So könne die transatlantische Partnerschaft wirtschaftlich vertieft werden.

Die Europäische Union und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Die ausgetauschten Waren und Dienstleistungen haben einen jährlichen Wert von fast einer halben Billion Euro. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte im Dezember bei einem Besuch in Washington den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens bis 2015 gefordert. Die komplexen Verhandlungen dürften aber wohl länger dauern. Das Abkommen müsste vom US-Kongress, dem Europaparlament und allen Mitgliedstaaten der EU ratifziert werden.

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • BMW stellt in diesem Jahr 8000 neue Mitarbeiter ein
    BMW stellt in diesem Jahr 8000 neue Mitarbeiter ein

    BMW heuert angesichts gut laufender Geschäfte in diesem Jahr mehr neue Mitarbeiter an als je zuvor. Weltweit werde der Konzern mehr als 8000 Menschen unbefristet einstellen, kündigte Personalvorständin Milagros Caiña-Andree an. Mehr als 5000 davon in Deutschland.

  • Schäuble will für Athen «sehr strenge Maßstäbe» anlegen
    Schäuble will für Athen «sehr strenge Maßstäbe» anlegen

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland harte Auflagen machen, sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig werden: «Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist.»

  • Varoufakis: Griechische Reformliste absichtlich unbestimmt
    Varoufakis: Griechische Reformliste absichtlich unbestimmt

    Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Gianis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er am Freitag im Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als «produktive …

  • Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden
    Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

    Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe bringt Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel.

  • Tsipras besteht auf Schuldenschnitt
    Tsipras besteht auf Schuldenschnitt dpa - Sa., 28. Feb 2015 08:31 MEZ
    Tsipras besteht auf Schuldenschnitt

    Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.

 
  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »