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Bericht: Streit um neues Pkw-Label zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium

·Lesedauer: 3 Min.
Streit zwischen Altmaier (l.) und Schulze
Streit zwischen Altmaier (l.) und Schulze

In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um die Neugestaltung des Pkw-Labels, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll. Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, im Zuge der Novellierung vorrangig Industrieinteressen schützen zu wollen, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten. 

Die Medien zitierten aus einem Brief von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an seinen Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium Ende August: "Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichen zur Verbraucherinformation insgesamt", heißt es demnach darin. 

Das Wirtschaftsministerium äußerte sich am Donnerstag nicht zu dem konkreten Vorwurf. Eine Sprecherin erklärte AFP lediglich, die Diskussionen über die Novellierung dauerten an. Es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, "wie das Label ausgestaltet werden soll". Die zugrunde liegende EU-Richtlinie überlässt den Mitgliedstaaten laut Ministerium "Spielraum, wie sie die Umsetzung im Einzelnen ausgestalten und Verbrauchsinformationen dem Kunden zur Verfügung stellen".

Das Ende 2011 eingeführte Label soll Verbrauchern ähnlich wie beim Kauf eines Kühlschranks anhand einer Skala in den Ampelfarben zeigen, wie effizient und umweltfreundlich ein Neuwagen ist. Neben Kraftstoffverbrauch, Schadstoffausstoß und Kfz-Steuer sehen Autokäufer entsprechende CO2-Effizienzklassen von A+ (sehr effizient) bis G (wenig effizient). "So lassen sich Fahrzeuge auf einen Blick miteinander vergleichen", betonte die Deutsche Energie-Agentur (dena).

Doch mit dem neuen EU-Standard WLTP für Abgas-Prüfverfahren muss das Label aktualisiert werden - und das sorgt für Diskussionen über die Gestaltung. Das Wirtschaftsministerium betonte am Donnerstag, es gebe "keine verbindliche Umsetzungsfrist". Die Bundesregierung hatte die Novellierung dem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutsche" zufolge wiederholt angekündigt und zuletzt auf Frühjahr 2021 verschoben.

Das Umweltministerium wirft dem Wirtschaftsministerium demnach vor, darauf zu beharren, dass "ein möglichst hoher Anteil der aktuellen Volumenmodelle der deutschen Hersteller im absoluten Labelteil in den Klassen A bis C" vertreten sein soll - dass also möglichst viele deutsche Autos mit Verbrennungsmotoren ein Label im grünen Bereich erhalten sollen. Das Umweltministerium wolle dagegen nur für Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb ein grünes Label, für Verbrenner dagegen eine gelbe, orange oder gar rote Kennzeichnung.

Ein weiterer Streitpunkt: Bislang erfolgt die Einteilung der CO2-Effizienzklassen im Verhältnis zum Gewicht des Fahrzeugs. Ein schwerer Geländewagen kann daher besser abschneiden als ein vergleichsweise spritsparender Kleinwagen. Die Branche will daran festhalten: "Fahrzeuge innerhalb ihrer jeweiligen Fahrzeugklasse vergleichbar zu machen, ist für Käufer und den Handel der sinnvollste Weg", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). So könne ein Kunde die CO2-Emissionen seines Wunschfahrzeugs innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklassen rasch vergleichen.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, sagte WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" dagegen, eine Verlängerung des bisherigen Systems, "nämlich dass schwere Autos trotzdem eine ökologisch günstige Kennzeichnung bekommen können", wäre eine "Fortsetzung der Verbrauchertäuschung wie wir sie kennen".

dwo/jm