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Bericht: FDP für Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats einsetzen. "Durch den Ukraine-Krieg sehen wir nun schlagartig, was seit Jahren bekannt ist: Deutschland muss auf sehr reale Bedrohungen von außen vorbereitet sein", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Handelsblatt" (Online). Ein entsprechender Antrag soll nach Informationen der Zeitung am Montag vom Bundesvorstand der Partei beschlossen werden. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats fordern Unionspolitiker schon seit längerem.

Nach FDP-Vorstellungen soll der Sicherheitsrat "das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments für aufkeimende Kriegs-, Krisen- und Konfliktlagen erhalten", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Antrag.

Bisher gibt es bereits einen Bundessicherheitsrat. Dieser sei aber nicht geeignet, "den sicherheitsgefährdenden und risikobehafteten Herausforderungen des internationalen Systems der Gegenwart gerecht zu werden", zitiert die Zeitung aus dem FDP-Antrag.

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