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Bericht: Deutlich mehr Verfahren im Cum-Ex-Steuerskandal

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Justitia (AFP/LOIC VENANCE)

Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln einem Bericht zufolge in deutlich mehr Verfahren als bisher bekannt. Auch die Anzahl der Beschuldigten habe sich entsprechend erhöht, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch. Demnach ermittelt die Behörde derzeit gegen insgesamt 1350 Beschuldigte in 105 Verfahren. Dies sind laut "Handelsblatt" rund ein Viertel mehr Ermittlungsverfahren als bislang bekannt.

Um die Verfahren kümmern sich demnach insgesamt über 20 Staatsanwälte, für das Jahr 2022 seien sechs zusätzliche Stellen eingeplant. Neben 43 Polizeibeamten unterstützen demnach auch 35 Beamten der Finanzverwaltung sowie Steuerfahndungsbehörden anderer Bundesländer die Ermittlungen.

Nicht nur in Köln wird gegen die mutmaßlichen Steuersünder ermittelt: Auch in Frankfurt am Main, München und Stuttgart beschäftigen sich die Behörden mit Cum-Ex-Fällen. Da das Bundeszentralamt für Steuern seinen Hauptsitz in Bonn hat, übernehmen die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei den Ermittlungen aber eine besondere Rolle.

Ende Juli 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Bei diesem Steuertrick wird eine nicht gezahlte Kapitalertragsteuer gegenüber dem Fiskus geltend gemacht und von diesem unrechtmäßig zurückerstattet.

Laut Berichten der Rechercheorganisation Correctiv beliefen sich die Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks in Europa und den USA auf rund 150 Milliarden Euro. In Deutschland betrug der Schaden demnach zwischen 2000 und 2020 fast 36 Milliarden Euro.

fho/jm

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