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Weiter heftiger Streit vor Spitzengespräch im Kanzleramt zu Corona-Lage

·Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen die Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands. In die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an diesen Vorschriften stimmten führende Vertreter der Ärzteschaft ein. 

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die Rücknahme der Unterbringungsverbote für Reisende, die sich aus einem Corona-Risikogebiet in andere begeben. Er bezeichnete diese Regelungen in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" als "überflüssig und sogar schädlich". 

Selbst während des starken innerdeutschen Reiseverkehrs im Sommer mit vollen Stränden an Nord- und Ostsee habe es keine "bedeutsame Steigerung des Infektionsgeschehens" gegeben, sagte der Ärztepräsident. Die Menschen seien durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen verunsichert und verwirrt. "Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei", warnte Reinhardt. 

Ähnlich äußerte sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen: "Jeder kann erkennen, dass ständig neue Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot Unsinn sind", sagte er der "Bild"-Zeitung. "So verspielen wir die unbedingt notwendige Akzeptanz für die weiterhin wichtigen Maßnahmen." 

Bei den Beratungen am Mittwochnachmittag (ab 14.00 Uhr) wollen die Spitzen von Bund und Ländern versuchen, sich auf einheitlichere Regelungen zu verständigen. Die Positionen der Bundesländer etwa beim Beherbergungsverbot klafften aber im Vorfeld teilweise weit auseinander. So lehnte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Lockerung der strengen Beherbergungs-Beschränkungen in ihrem Bundesland ab, während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Reisebeschränkungen harsch kritisierte.

Auch der saarländische Regierungschef Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, die Beherbergungsverbote aufzuheben. Diese seien "überflüssig", weil sie nicht dazu beitrügen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wandte sich indessen dagegen, die Beherbergungsverbote ganz "über Bord zu werfen". Allerdings plädierte er in der "Bild"-Zeitung dafür, den sogenannten Inzidenzwert auf den Prüfstand zu stellen. Mit diesem Wert wird definiert, ob eine Stadt oder Region als Corona-Risikogebiet gilt oder nicht. 

Grundsätzlich gebe es Gesprächsbedarf über die Kriterien zur Verhängung von Beherbergungsverboten, betonte Kretschmer. In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen binnen einer Woche nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen negativen Coronavirus-Test vorweisen können. 

Im Bundeswirtschaftsministerium werden unterdessen laut der Funke Mediengruppe bereits neue Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die besonders hart von möglichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen betroffen sein könnten. Demnach sollen die anvisierten neuen Hilfen vor allem dem Hotel- und Gaststättengewerbe zugute kommen. Weitere Unterstützung wird diesen Zeitungen zufolge aber auch für die Veranstaltungsbranche sowie die Messe- und Ausstellungswirtschaft ins Auge gefasst. 

Die laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert werden, wie die Funke-Blätter unter Berufung auf Angaben aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichteten. Dabei solle es auch Verbesserungen für besonders betroffene Unternehmen geben. Konkret werde an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch an Modernisierungs- und Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit gedacht. 

Ferner ist dem Bericht zufolge ein bundesweiter sogenannter Unternehmerlohn für Freiberufler und Soloselbstständige im Gespräch. In einigen Bundesländern gibt es diese Form der Corona-Hilfe bereits. So zahlt etwa Nordrhein-Westfalen einen Unternehmerlohn von monatlich 1000 Euro. 

dja