Yahoo Finanzen „Berg unerledigter Aufgaben“: Reisebeschränkungen behindern Arbeit des EU-Parlaments
EU-Parlamentarier können frei nach Belgien ein- und ausreisen. Für ihre Mitarbeiter gilt das allerdings nicht. Das hat für die Arbeit der Volksvertretung schwerwiegende Folgen.
Vor dem Europaparlament am Brüssel Place Luxembourg sitzt Daniel Freund im Café Tout Bon vor seinen Marathontag bei einem Frühstückkaffee. Der entspannte Blick des grünen Abgeordneten täuscht. Denn der 35-Jährige muss zwischen seinen Wahlkreis Aachen und seiner Wahlheimat Brüssel pendeln. Und das ist Stress, nachdem Deutschland Europas Hauptstadt zur roten Zone erklärt hat.
Brüssel zählt in Sachen Coronavirus zu den gefährlichsten Hauptstädten Europas. Das bringt die Abgeordneten über alle Fraktionen an ihre Grenzen. Denn Reisen in die europäische Hauptstadt können in diesen Wochen der Pandemie durchaus eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
Formell können sich die EU-Parlamentarier weiter frei bewegen. Denn sie genießen Immunität und der Zugang zu den Parlamenten in Brüssel und Straßburg kann ihnen nicht verwehrt werden. Doch vor Ort treffen sie auf einer Geisterhaus. Die Flure des wenig gepflegten Labyrinths im Europaparlament sind menschenleer, die meisten Büros verwaist, die hauseigenen Cafés geschlossen.
Vor dem Parlament üben sich ein paar versprengte Jugendliche im Skateboard-Fahren. Fast alle Mitarbeiter arbeiten von zuhause aus, in Brüssel oder gar in ihren Mitgliedsländern. Die Erklärung liegt auf der Hand: „Als Abgeordneter kann ich problemlos von Aachen nach Brüssel und umgekehrt fahren. Für meine Mitarbeiter gilt das nicht. Das ist Chaos“, ärgert sich Freund, der in Aachen nur 700 Meter von der Grenze zum Nachbarland Belgien lebt.
Für die parlamentarische Arbeit hat die Pandemie und die steigenden Infektionszahlen in Europa nach den Sommerferien schwerwiegende Folgen. „Wir haben seit März nur Notgesetzgebung gemacht. Und wir schieben einen riesigen Berg unerledigter Aufgaben vor uns her“, bilanziert Markus Ferber mit ernster Miene.
Der schwäbische Europapolitiker ist ein Veteran in Brüssel. Er gehört dem Europaparlament seit mehr als 25 Jahren an und ist trotz aller Widrigkeiten tapfer vor Ort. Doch eine vergleichbare Situation mit offenem Ende hat selbst Ferber in seinen vielen Jahren in Brüssel noch nicht erlebt. „Unser Geschäft ist es, Kompromisse zu machen. Das kann man nicht online machen. Dafür müssen wir uns auch treffen können“, sagt der CSU-Politiker quasi stellvertretend für alle Fraktionen.
„Das Chaos bei den Reisebeschränkungen ist ein riesiges Handicap für die Arbeit des Europaparlaments.“ Das sehen auch politische Gegner so. „Die parlamentarische Arbeit ist schwieriger und langwieriger. Normalerweise führe ich 40 persönliche Gespräche pro Woche. Die Maschinen sind seit März nicht mehr geölt und gehen daher langsamer“, klagt Grünen-Abgeordneter Freund.
Virtuelle Treffen sind ein Problem
Die Folgen sind in der EU-Volksvertretung sehr sichtbar. Zuletzt hatten zahlreiche Fachminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft virtuell den Parlamentariern Rede und Antwort gestanden. Doch die Befragungen im Parlament sind bizarre Veranstaltungen wie im Fall von Finanzminister Olaf Scholz. Oft sitzen weniger als zwei Dutzend Parlamentarier im Brüsseler Sitzungssaal.
Ein notwendiger Dialog kommt angesichts von technischen und kommunikativen Hürden kaum zustande. „Wenn die Minister nur virtuell vor Ort sind, ist das ein Problem“, sagt die Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) stellvertretend für Ihre Kollegen. Statt miteinander zu diskutieren, gibt es nur ein Nebeneinander von Statements. Parlamentarischer Diskurs sieht anders aus.
Angesichts der hohen Gesundheitsgefahr bleibt auch der deutschen Ratspräsidentschaft kaum anderes übrig, als Brüssel so weit als notwendig zu meiden. Die Bundesregierung hat sich intern darauf geeinigt, im September nur die nötigsten Reisen ins belgische Risikogebiet stattfinden zu lassen: Die Minister dürfen zwar, aber nur mit wenigen Mitarbeitern und möglichst nur in den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Staatssekretäre sollen nur in absoluten Ausnahmefällen reisen, Beamte auf den unteren Hierarchieebenen gar nicht.
Bis Oktober soll die Lage neu bewertet werden, im Lichte der dann geltenden Fallzahlen und Reisewarnungen. Im Herbst finden die regulären Ministerräte in Luxemburg statt, wo sich die Lage zuletzt immerhin etwas entspannt hat.
Auch für die informellen Räte, die die Bundesregierung in Deutschland ausrichtet, gelten strenge Vorgaben: Die aus Risikogebieten anreisenden Delegationen etwa aus Spanien, Belgien oder Kroatien müssen einen negativen Coronatest vorweisen, der nicht älter ist als 48 Stunden.
Auch Minister sind von der Pflicht nicht ausgenommen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weigerte sich vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen Ende August zunächst – „das mache ich nicht, dann komme ich nicht“, verkündete er. Am Ende nahm Asselborn doch teil: Da er sich zuvor in Frankreich aufgehalten hatte, blieb ihm der Test erspart.
Angst vor politischen Konsequenzen
Die meisten Kollegen nahmen die Umstände hingegen klaglos in Kauf: Viele der Teilnehmer hätten sich etwa bei Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) dafür bedankt, endlich wieder ein physisches Treffen ermöglicht zu haben, heißt es in Berlin. Seit Mitte März sind sich die Minister nur noch in Videokonferenzen begegnet. Das aber erschwere es, gerade schwierige Themen zu besprechen, klagte etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Arbeit müsse daher „sehr schwer leiden unter Covid-19“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sieht die Verantwortung dafür aber auch in Berlin: Als zuständiger Ratsvorsitz hätte sich der Bundesinnenminister frühzeitig um innerhalb der EU abgestimmte Kriterien bemühen müssen, wann für eine Region eine Reisewarnung ausgegeben werde, kritisiert sie: „Das alles kommt doch nicht überraschend: Ich frage mich, was Herr Seehofer den ganzen Sommer über getan hat“.
Derzeit gibt es noch ein ganz aktuelles Problem für die Europapolitiker. Turnusgemäß soll das Europaparlament in der dritten Woche in Straßburg tagen. Das Verständnis der Abgeordneten nach Frankreich zu reisen, hält sich sehr in Grenzen oder stößt gleich auf Ablehnung. „Straßburg macht keinen Sinn. Ich schlage eine Absage vor“, sagte die Europaparlamentarier Cavazzini. Am kommenden Mittwoch will die Parlamentsverwaltung endgültig entscheiden, ob der EU-Tross tatsächlich von Brüssel nach Straßburg reisen wird.
Die Angst der Europapolitiker im Umgang mit den verwirrenden Corona-Regeln Fehler zu machen, ist gewaltig gestiegen. Vor kurzem hatte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) das Rücktrittsgesuch ihres Handelskommissars Phil Hogan angenommen. Der angesehene Handelsexperte hat in seinem Heimatland Irland gegen die strengen Bestimmungen im Kampf gegen die Pandemie verstoßen.
Das ist Hogan in Brüssel schnell zum Verhängnis geworden. Sein unrühmlicher Abgang hat die Angst vor schnellen politischen Konsequenzen in Brüssel geschürt. „Seit dem Rücktritt Hogans gibt es eine Art Kesseltreiben bei möglichen Verstößen gegen Coronaregeln“, sagte Europapolitiker Markus Ferber (CSU). „Der Hogan-Rücktritt hat zu einer großen Verunsicherung in Brüssel geführt“, bestätigt auch seine Kollegin Cavazzini.
Deshalb sind die Abgeordneten genaustens darauf bedacht, die komplizierten Corona-Regeln zu befolgen. Längst kursiert in Brüssel eine mehrseitige Übersicht über alle Regelungen der Länder für die Ein- und Ausreise mit Onlinelinks. „Ich persönlich passe wahnsinnig auf. Es ist auch mittlerweile ein politisches Risiko. Wir wissen alle, was aus Phil Hogan nach Verstößen gegen die Coronaregeln in seinem Land geworden ist“, sagt EU-Parlamentarier Freund und spricht seinen Kollegen aus dem Herzen.
