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Beraterverträge, Luxus-Dienstwagen, Abendessen auf RBB-Kosten: Wie es zum Rücktritt der ARD-Chefin Patricia Schlesinger kam

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Noch nie ist eine ARD-Chefin wegen Filz-Vorwürfen zurückgetreten – bis zum 4. August: Wegen Recherchen von Business Insider hat Patricia Schlesinger ihr Amt niedergelegt. Sie wolle jetzt zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, teilte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in einer Pressemitteilung mit. Den Vorsitz der ARD übernimmt WDR-Chef Tom Buhrow.

Die 61-Jährige war seit Anfang 2022 Chefin der ARD. Den RBB, wo sie seit 2016 Intendantin ist, führt sie weiter. In Medienkreisen gilt sie als profilierte Journalistin. Viele Jahre deckte Schlesinger Missstände unter anderem für das ARD-Magazin "Panorama" auf.

In den vergangenen Wochen wurde sie selbst zum Thema der Berichterstattung. Nach den Enthüllungen von Business Insider griffen zahlreiche deutsche Medien den Fall Schlesinger auf, was nun zu ihrem Rücktritt führte.

Eine Chronologie der Ereignisse

23. Juni – Business Insider berichtet erstmals über die ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Im Bericht geht es um Compliance-Untersuchungen innerhalb der Messe Berlin, in die auch Schlesinger involviert ist. Ermittler stießen dabei auf einen Beratervertrag in Höhe rund 100.000 Euro zwischen der Messe Berlin und dem Ehemann von Patricia Schlesinger, dem ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl. Mehrere mit der Sache vertraute Personen erklärten uns, dass der Aufsichtsratschef der Messe, Wolf-Dieter Wolf, persönlich die Beratung durch den Ehemann von Schlesinger initiiert hatte. Das Brisante: Wolf arbeitet nicht nur für die Messe Berlin, sondern ist auch Verwaltungsratschef des RBB. In dieser Funktion ist er für die Überwachung der Intendantin Schlesinger verantwortlich. Kurzum: Wolf spielte dem Ehemann von Schlesinger einen hochdotierten Beraterauftrag zu.

4. Juli – Business Insider berichtet ein zweites Mal über Schlesinger. Auf Kosten der Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstaltete Schlesinger Abendessen bei sich zuhause. Uns vorliegende Akten zeigen, dass private Dinnerabende nicht ordentlich abgerechnet wurden. Auf Bitten des RBB veränderte der Catering-Service Rechnungen, bevor sie bei der Intendanz eingingen. Beispielsweise reduzierte der Dienstleister die Anzahl der bewirteten Personen.

Im selben Artikel berichtet Business Insider über weitere Beraterverträge. Mit Unterstützung von Schlesinger erhielten demnach mehrere Immobilien-Experten, mit denen der RBB-Verwaltungsratschef Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt, Beraterverträge für ein zentrales Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders: den Bau des Digitalen Medienhauses.

5. Juli – Laut "Tagesspiegel" hat Patricia Schlesinger auf einer internen Belegschaftsversammlung rechtliche Schritte gegen Business Insider und interne Quelle angedroht.

RBB leitet Compliance-Untersuchung ein

7. Juli – Schlesinger kündigt eine interne Untersuchung an. Nach Informationen der „Welt“ hat die Compliance-Beauftragte des RBB, Anke Naujock-Simon, hierfür die Kanzlei Lutz Abel beauftragt. Das Ergebnis der auf Arbeits- und Immobilienrecht spezialisierten Anwälte wird Ende September oder Anfang Oktober erwartet. Fünf Anwälte mit ihren Teams sollen sich der Untersuchung widmen.

8. Juli – Bei Business Insider geht ein Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung einiger weniger Sätze in einem Artikel über Schlesinger ein. Wir weisen die Unterlassungsansprüche als unbegründet zurück und kündigen an, uns entsprechend zur Wehr zu setzen, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte. Bis heute haben wir vom RBB presserechtlich nichts mehr gehört.

Unabhängig davon schaltet sich am 8. Juli auch die Medienaufsicht des Landes Brandenburg in den Fall ein. Die Senderverantwortlichen werden laut „Welt“ um Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Schlesinger gebeten.

9. Juli – Die „Welt“ berichtet von einem Brandbrief, in dem sich Personalrat und Redaktion an Schlesinger richten. Alle Anschuldigungen müssten demnach aufgeklärt werden, „um das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen“.  Deutlich wird in dem Schreiben die Sorge „um das Ansehen des rbb und unsere Unternehmenskultur“. Denn: „Als Mitarbeitende werden wir in Mithaftung genommen für Vorkommnisse, die nichts mit uns zu tun haben, die aber geeignet sind, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern.“

15. Juli – Die Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen RBB haben erste personelle Konsequenzen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt im Kontrollgremium des Senders bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen. Das gibt der Rundfunkrat nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung bekannt. Zur Begründung heißt es, man wolle jeden „Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe“ vermeiden.

18. Juli – Der RBB teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er den Neubau des Digitalen Medienhauses am Standort Berlin vorläufig ruhen lässt.

Schlesinger erscheint bei Landtags-Termin nicht

19. Juli Intendantin Schlesinger und die Chefs von RBB-Rundfunkrat und RBB-Verwaltungsrat verärgern fraktionsübergreifend den Landtag: Bei einer Sondersitzung zu den Vorwürfen erscheinen sie nicht, obwohl Brandenburg die Rechtsaufsicht über den RBB inne hat. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) rechtfertigt ein RBB-Sprecher die Abwesenheit mit dem laufenden Compliance-Verfahren und damit, dass alle vom Landtag Eingeladenen schriftliche Stellungnahmen eingereicht hätten. Der Hauptausschuss beschließt, die drei Beteiligten noch einmal zu einer Sitzung einzuladen.

22. Juli – Schlesinger zieht erste persönliche Konsequenzen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" bietet sie an, mit dem Verwaltungsrat noch einmal über ihren Vertrag und dem damit verbundenen Gehalt zu sprechen. Zuvor war Schlesinger für ihre Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro kritisiert worden.

29. Juli – Business Insider berichtet, dass Schlesinger trotz strenger Compliance-Regeln einen mondscheinblauen Audi A8 im Wert von 145.000 Euro angemietet hat. Zur Ausstattung gehören unter anderem Massagesitze. Der Hersteller gewährte der RBB-Intendantin über den "Regierungspreis" einen Nachlass von fast 70 Prozent. Außerdem benutzte Schlesinger die Chauffeure nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Besorgungen – bei anderen ARD-Anstalten ist das nicht gestattet.

ZDF will kritisch über Schlesinger berichten

1. August – Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt über einen ungewöhnlichen Vorgang bei den Öffentlich-Rechtlichen: Nach ihren Informationen will das ZDF-Investigativmagazin "frontal 21" über den Fall der ARD-Intendantin berichten und hat den ARD-Landesanstalten einen Fragenkatalog übermittelt. Zentraler Punkt der ZDF-Anfrage ist demnach, ob ein Image-Schaden befürchtet werde und Schlesinger in ihrer Funktion noch tragbar sei. Dies ist auch ein interessanter Vorgang, da die zwei großen Sendeanstalten selten kritisch übereinander berichten.

4. August – In der 20 Uhr Ausgabe der "Tagesschau" teilt Chefmoderator Jens Riewa mit, dass der RBB seinen Vorsitz innerhalb der ARD abgibt. Damit tritt auch Patricia Schlesinger als ARD-Chefin ab. Tom Buhrow, der Chef des WDR, übernimmt den Vorsitz.

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