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Belgiens neuer Premier appelliert an Opposition: Konflikte überwinden

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der neue belgische Regierungschef Alexander De Croo hat nach dem langen Streit über eine Koalitionsbildung die Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Lasst uns den Konflikt nicht künstlich aufrechterhalten. Die Lage ist schwierig genug, und während der vergangenen Jahre hatten wir genug Auseinandersetzungen", sagte der flämische Liberale laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga (Samstag). Im Anschluss an die Wahl im Mai vergangenen Jahres hatte es ein Hin und Her um die Regierungsbildung gegeben. Die in Flandern besonders starken rechten Parteien N-VA und Vlaams Belang blieben nun außen vor.

Unterdessen kämpfte Belgien zuletzt mit einer weiter steigenden Zahl von Corona-Infektionen. Inzwischen starben in dem Land nach Angaben des Gesundheitsinstituts Sciensano mehr als 10 000 Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie - bei nur gut elf Millionen Einwohnern.

"Ich glaube nicht, dass die Opposition so weit entfernt von unseren Zielen ist", meinte De Croo. Die von ihm geführte Koalition besteht aus Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und flämischen Christdemokraten. "Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, war wirklich überzogen", so der neue Ministerpräsident. "Versuchen wir stattdessen doch die Kooperation." Am Donnerstag war De Croo bei seiner Regierungserklärung durch Zwischenrufe vor allem aus den rechten Fraktionen mehrfach unterbrochen worden. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Landesteilen Flandern und Wallonie ist ein Hauptgrund für die oft langwierige Regierungsbildung in Belgien.

Das nach knapp 500 Tagen Hängepartie geschmiedete Bündnis hat sich unter anderem vorgenommen, einen Covid-Sonderbeauftragten einzusetzen und mehr Geld ins Gesundheitswesen zu investieren. Polizei und Justiz sollen ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem will Belgien bis 2025 zumindest teilweise aus der Atomenergie aussteigen. Das Kabinett plant auch eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs.

Der 44-jährige De Croo war seit 2012 Vizepremier und zuletzt auch Finanzminister. Er folgt nun auf die französischsprachige Liberale Sophie Wilmès. Sie ist nun neue belgische Außenministerin.