Deutsche Märkte geschlossen

Belarussische Volksversammlung tagt inmitten innenpolitischer Krise

·Lesedauer: 1 Min.

MINSK (dpa-AFX) - Inmitten einer schweren innenpolitischen Krise kommt in Belarus am Donnerstag die Allbelarussische Volksversammlung zusammen, um einen neuen Fünfjahresplan zu beschließen. Kritiker beklagen, dass sich der Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bei dem zweitägigen Kongress lediglich von handverlesenen und ihm ergebenen Volksvertretern umgibt, um sich in seinem Kurs bestätigen zu lassen.

Unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen den Machtapparat war zwischenzeitlich die Rede von möglichen Verfassungsänderungen gewesen, die die Volksversammlung vornehmen könne. Später sprach Lukaschenko dann aber von einem neuen Verfassungsentwurf erst bis Ende 2022.

Lukaschenko war zum Sieger der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August erklärt worden. Die belarussische Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl. Die Oppositionsführerin veröffentlichte am Dienstag eine "Strategie für den Sieg der Belarussen", mit der Lukaschenko doch noch gestürzt werden soll. Sie sieht neue Proteste ab März vor.