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Belarus kontert EU-Sanktionen: Diplomaten und Journalisten betroffen

MINSK (dpa-AFX) - Belarus (Weißrussland) hat scharf auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Dutzende Spitzenbeamte des Apparats von Machthaber Alexander Lukaschenko reagiert. Wie das Außenministerium in Minsk am Freitag mitteilte, gibt es als Antwort eine Liste mit Namen von Personen aus der EU, die nun nicht mehr einreisen dürften. Zudem müssen die EU-Nachbarländer Polen und Litauen Dutzende Mitarbeiter aus ihren Botschaften in Minsk abziehen. Auch Belarus reduziert das Personal in den eigenen Vertretungen der EU-Staaten. Zudem machte das Ministerium seine Drohung wahr und annullierte mit sofortiger Wirkung alle Akkreditierungen von Auslandskorrespondenten.

Offiziell begründet wurde der Schritt mit einer überarbeiteten Verordnung zur Ausgabe der Arbeitsgenehmigungen für Journalisten, weshalb alle bisherigen Papiere ungültig seien und nun neu beantragt werden müssten. Das Außenministerium hatte zuvor offen damit gedroht, im Fall von EU-Sanktionen keine Berichterstattung westlicher Medien aus dem Land mehr zu erlauben.

Außenamtssprecher Anatoli Glas sagte in Minsk, dass Belarus seine Botschafter aus Polen und Litauen zu Konsultationen für eine Woche in die Heimat zurückrufe. Den Botschaftern aus Polen und Litauen wiederum sei nahegelegt worden, ebenfalls in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Zudem sollten die jeweiligen Auslandsvertretungen ihr Personal bis 9. Oktober drastisch reduzieren: für Polen auf 18 von bisher 50 Mitarbeitern und für Litauen auf 14 von bisher 25 Mitarbeitern. Das Ministerium in Belarus bedauerte die Entwicklung und erklärte, dass es auf die "unfreundlichen Schritte" der EU im Sinne eigener Interessen antworten müsse.

Die EU-Sanktionen traten am Freitag nach wochenlanger Diskussion in Kraft. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind 40 Unterstützer des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Ihnen wird eine Beteiligung an Fälschungen der Präsidentenwahl am 9. August oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreisesperren und Vermögenssperren verhängt. Lukaschenko selbst ist zunächst nicht direkt von den Sanktionen betroffen.