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Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?

STRASSBURG (dpa-AFX) -Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, will das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg über ein KI-Gesetz abstimmen. Kommt eine Mehrheit zustande, müssen Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau?

Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag?

Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht werden und nicht nur von anderen Technologien.

Die Pläne gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurück. Demnach solle KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. KI, die zur Manipulation des menschlichen Verhaltens eingesetzt wird, soll demnach in Europa verboten werden.

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Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht.

Warum ist das wichtig?

Die Verwendung von KI ist weitverbreitet und nimmt ständig zu. Obwohl Künstliche Intelligenz oft nützlich ist, birgt sie auch potenzielle Gefahren. Die Europäische Kommission betont, dass, obwohl die meisten KI-Systeme keine großen Risiken darstellen, es wichtig ist, Regulierungen zu schaffen, um alle möglichen Gefahren einzudämmen. Besondere Risiken sieht die Kommission bei biometrischen Überwachungen und bei persönlichen Entscheidungen, die von KI-Systemen unterstützt werden, beispielsweise im Bereich der Strafverfolgung, Bildung und Erziehung.

Auf wen würde sich die Entscheidung auswirken?

Das Gesetz soll für alle gelten, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen. Dies betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, teilte die Kommission weiter mit.

Wie geht es weiter, wenn das Gesetz angenommen wird?

Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Mitgliedsstaaten zuerst verbotene Systeme schrittweise außer Betrieb nehmen. Nach zwei Jahren werden dann alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein.

Was passiert, wenn sich jemand nicht an das neue Gesetz hält?

Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.