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Beamtenbund: Bei Corona-Kontrollen nur Stichproben möglich

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Corona-Regeln in Herbst und Winter gedämpft. "Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin", sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Jetzt werden die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder 2G zu kontrollieren." In vielen Bundesländern sind zuletzt strengere Regeln in Kraft getreten, nach denen zum Beispiel nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen haben sollen.

Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Ausbaden müssen das nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes." Gesundheits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt.

"Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille", sagte der dbb-Chef. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als 300 000 Beschäftigte.

"Regierungswechsel hin oder her, die Exekutive trägt die Verantwortung für alles, was jetzt geschieht und noch kommen mag", so der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion. Angesichts der vierten Pandemiewelle versage die Politik erneut mit Blick auf klare Ansagen und flächendeckend wirksame Maßnahmen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab."

Silberbach sagte: "Das Politikversagen fällt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Füße." Als Repräsentanten des Staats seien sie es, die Ziel des Unmuts von Bürgerinnen und Bürgern würden. "Die verbalen und tätlichen Attacken auf Staatsbedienstete, auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Pflegedienst, im öffentlichen Personennah- und im Fernverkehr, haben während der Pandemie dramatisch zugenommen", so Silberbach. "Ich befürchte das Schlimmste, wenn die Maßnahmen jetzt wieder anziehen, zumal die Lager von Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen ihre Haltung zunehmend radikaler vertreten werden." Das sei absehbar.

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