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BDI-Präsident Kempf kritisiert Fahrplan für Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sind bei der Einigung zum Kohleausstieg zwischen Bund und Ländern zentrale Punkte nicht berücksichtigt worden. Dieser Kompromiss ist "aus unserer Sicht alles andere als zu loben", wie BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin sagte. Zwei Vorschläge, die die Kohlekommission gemacht habe, seien "über die Tischkante gefallen".

Kempf kritisierte zum einen das Fehlen von Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Diesen Ausgleich hatte die Kohlekommission in ihrem Bericht ab 2023 als erforderlich bewertet, um die Betroffenen vom Strompreisanstieg zu entlasten.

Bund und Länder verweisen in ihrem Papier auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, in dem eine Senkung der Stromkosten durch eine geringere EEG-Umlage bereits beschlossen worden sei. Zudem sehe das neue Gesetz die Möglichkeit vor, stromkostenintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab dem Jahr 2023 mit einem "jährlichen angemessenen Zuschuss" zu entlasten.

Kempf kritisierte darüber hinaus, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal - in den Jahren 2026 und 2030 - überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine weitere Überprüfung bereits im Jahr 2023 gefordert. "Die Kohlekommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nur Sinn macht, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen", sagte Kempf.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung "entsprechend den Empfehlungen der Kommission eng überwacht werden" müsse. "Dringlich ist daher, dass wir die Flaute beim Windausbau beenden und auch beim Netzausbau schneller vorankommen."