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BDI legt Sechs-Punkte-Plan gegen Energiekrise vor: Wind und Solar forcieren, Atomkraft am Netz lassen, High-Tech-Lösungen zulassen

Siegfried Russwurm, Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), spricht auf einer Pressekonferenz zur Lage der deutschen Industrie. - Copyright: Picture Alliance
Siegfried Russwurm, Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), spricht auf einer Pressekonferenz zur Lage der deutschen Industrie. - Copyright: Picture Alliance

Hinter der deutschen Industrie liegt ein heftiges Krisenjahr. Doch mit der Vergangenheit will sich Siegfried Russwurm nicht lange aufhalten. „Es sieht so aus, als würde unser Land diesen Winter einigermaßen gut überstehen“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Russwurm lässt dabei auch Respekt für das Krisenmanagement der Bundesregierung erkennen. Nun müssten SPD, Grüne und FDP aber schnell die Kurve kriegen: „Die Ampel-Koalition muss schleunigst vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. 2023 muss zum Jahr der Entscheidung werden“, sagt Russwurm. Dafür hat der BDI einige Vorschläge.

Vor allem für die Energiepolitik. Denn zum alten Leid der Industrie wegen Deutschlands Liebe zur Bürokratie oder einer vergleichsweisen hohen Steuerlast kommt jetzt diese eine große Sorge hinzu: Gibt es für die Industrie in Deutschland auch in Zukunft verlässliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen? Deutschland gerate hier ins Hintertreffen, warnt Russwurm. In den USA koste dort gefördertes Gas nur ein Fünftel so viel wie Gas in Deutschland. Die Verlagerung von Produktion habe bereits begonnen.

Als letzten Rückblick präsentiert Russwurm dazu eine Zahl: Der Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung ist in Deutschland im vergangenen Jahr von 20,8 auf 20,3 Prozent gesunken. Eine „Deindustrialisierung“ ist das noch nicht. Ein Alarmsignal sei es allemal.

Ein „Jahr der Entscheidungen“ fordert Russwurm also vor allem in der Energiepolitik. Der BDI-Präsident, der in der Politik gut vernetzt ist, sich in Berlin auch gehört fühlt und der in der Gaspreiskommission saß, legt dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, der eigentlich ein Sechs-Punkte-Plan ist. Dies ist laut BDI nötig, um eine sichere Energieversorgung zu auskömmlichen Preisen mit den Anforderungen des Klimaschutzes zu vereinen:

1. Blockade bei Preisbremsen auflösen

Die Preisbremsen für Gas und Strom seien gut gedacht. Viele Betriebe könnten sie wegen der strengen Bedingungen aber gar nicht in Anspruch nehmen, sagte Russwurm. Dies habe zwei Gründe: Nach dem EU-Beihilferecht dürften die Hilfe nur Firmen annehmen, deren Gewinn (Ebitda) in diesem Jahr um 40 Prozent gefallen sei. Dies wüssten Unternehmen aber erst sicher mit dem Jahresabschluss viele Monate später. Sie müssten also mindestens Rückstellungen bilden.

Die Bedingung, dass Unternehmen dann weder Dividenden noch Boni zahlen dürften, sei weltfremd. „Boni“ seien keine Geschenke, sondern vertraglich vereinbarte Gehaltsbestandteile.

Die Preisbremse solle kein Instrument sein, um notleidende Unternehmen zu schützen, sondern um Preisspitzen abzufedern. Dies müsse in der Praxis für alle Unternehmen dann aber auch möglich sein.

2. Ausbau von Wind- und Solarkraft beschleunigen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse viel schneller gelingen. „Es braucht mehr als eine Verdreifachung des Windenergie- und mehr als eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbaus bis 2030“, sagte Russwurm. Das Jahr 2023 habe bereits begonnen, und bisher habe er hier „keinen Grund zur Zuversicht“. Deutschland müsse insgesamt schneller werden. Nicht nur der Bau neuer Kraftwerke dauere Jahre, sondern auch Genehmigung und Bau neuer Windkraftanlagen. Das müsse sich ändern. „Das beste Konjunkturprogramm ist keines mit Geld, sondern die Wegnahme von Bürokratie“, sagte Russwurm.

3. Verlässlichkeit für Unternehmen herstellen

Eine verlässliche Planung der Infrastruktur sei zwingend nötig. Unternehmen müssten wissen, wann sie mit welchen Energieträgern an ihrem jeweiligen Standort rechnen können. Hier seien neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden gefordert. Um den Erfolg deutscher Unternehmen mache er sich keine Sorge, sagte Russwurm. Wohl aber um den Erfolg des Industriestandortes Deutschland.

4. Abscheidung und Speicherung von CO₂ ermöglichen

Um wirklich klimaneutral werden zu können, müsse Deutschland zwingend die Abscheidung und Speicherung von CO₂ ermöglichen. Technisch sei das längst möglich und werde in Ländern wie Norwegen bereits erfolgreich praktiziert. Deutschland müsse 2023 die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf dieser Technologien schaffen.

5. Wasserstoff-fähige Gaskraftwerke bauen

Deutschland benötige mehr wasserstofffähige Gaskraftwerke. „Es braucht jetzt dringend einen Plan, wie in einer Größenordnung von 40 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke bis 2030 entstehen können“, sagte Russwurm. Nur so werde Deutschland unabhängig von den Kraftwerken seiner Nachbarn. Andere Kraftwerke dürften erst dann abgeschaltet werden, wenn neue Gaskraftwerke fertiggestellt sind.

6. Atomkraftwerke am Netz lassen

Der BDI nannte zwar nur fünf Punkte, fügte aber einen sechsten an. „Gegenwärtig hilft jedes Kraftwerk, die Versorgung stabil zu halten – auch ein Kernkraftwerk, denn in dieser Krise zählt jede Kilowattstunde“, sagte der Russwurm. Er halte es für verantwortbar, für einen weiteren Brennstoffzyklus Vorkehrungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben – auch nach dem 15. April 2023.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie hatten ursprünglich am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Nach langem Streit in der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben.

Russwurm forderte mehr Pragmatismus in der Energiepolitik und auch einen klareren Blick auf moralische Fragen. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland im eigenen Land Technologien nicht zulasse, aber darauf vertraue, dass sie in Nachbarländern genutzt werden, um Deutschland dann von dort mit Energie zu versorgen. Als Beispiele nannte Russwurm den Import von Strom aus Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien und den Import von Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wurde, aus den Niederlanden und aktuell auch aus den USA.