BDI fordert rasche Einigung auf verbindliches EU-Klimaziel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine rasche Einigung auf ein verbindliches EU-Klimaziel für 2030. "Unsere Unternehmen fordern Klarheit und einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen zu treffen", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch vor einer Online-Tagung der EU-Umweltminister am Donnerstag.

Über das geplante Klimagesetz mit einem Ziel für 2030 verhandeln derzeit die EU-Staaten mit dem Europaparlament. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Das EU-Parlament will jedoch minus 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.

"Die Zeit des Überbietungswettbewerbs bei den Klimazielen ist vorbei", meinte Industrievertreter Lösch. Klimaschutz brauche Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle, und dabei sei die Industrie Teil der Lösung. Ein 60-Prozent-Ziel würde aus seiner Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen in den kommenden Jahren gefährden.

Lösch mahnte zu "höchster Vorsicht" beim geplanten CO2-Ausgleichsmechanismus für Importwaren, die nicht so klimafreundlich produziert werden wie in Europa. Solche Mechanismen seien "missbrauchsanfällig und riskieren neue Handelskonflikte".

Der Industrieverband beschreibt seine Vorstellungen zum sogenannten Green Deal für ein klimafreundlicheres Europa in einem Positionspapier. Zentrale Punkte sind die Umwandlung von Klimazielen in Geschäftsmodelle und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch internationale Kooperation. So wird unter anderem für einen "Transatlantischen Klimapakt" mit den USA geworben. Zudem verlangt der BDI mehr Schub für die Renovierung von Gebäuden und Steuervorteile für Treibstoffe mit wenig Kohlendioxid.