BDI: EU darf Autonomie nicht mit Autarkie verwechseln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appelliert an die EU, bei ihren Bemühungen um mehr Autonomie nicht das rechte Augenmaß zu verlieren. Autonomie dürfe keinesfalls mit Autarkie verwechselt werden, heißt es in einem zum EU-Handelsministertreffen an diesem Donnerstag erstellten Positionspapier. Europa müsse angemessen selbstbestimmt handeln können, ohne aber die etablierte, effiziente und wohlstandsschaffende Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft insgesamt zu gefährden.

Konkret ruft der BDI unter anderem dazu auf, sich bei der Schaffung internationaler Instrumente gegen illegale Subventionen oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen an den Interessen einer offenen Marktwirtschaft zu orientieren. Handels- und industriepolitische Instrumente der EU müssten einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen, "ohne dem internationalen Trend des zunehmenden Protektionismus Vorschub zu leisten", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier.

Bei dem Ministertreffen an diesem Donnerstag in Brüssel soll es unter anderem um die Pläne der EU-Kommission für eine neue Handelsstrategie gehen. Diese beinhaltet auch die Entwicklung neuer Instrumente zum Schutz europäischer Unternehmen und Bürger vor unlauteren Handelspraktiken. Als Handlungsleitlinie verfolgt die Kommission das Konzept der "offenen strategischen Autonomie". Dieses soll die die Fähigkeit der EU unterstreichen, "ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement zu gestalten". Mit Autarkie wird hingegen die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Dritten bezeichnet.

Der BDI betont, dass er neuen EU-Instrumenten grundsätzlich offen gegenübersteht. "Es braucht einen effektiven europäischen Instrumentenkasten, um Handels- und Marktzugangsbeschränkungen für europäische Unternehmen zu reduzieren", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der dpa. Ziel der EU müsse es sein, im globalen Wettbewerb mit China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auf der Prioritätenliste sollten auch Bündnisse und gemeinsame Strategien mit zentralen Partnern wie den Vereinigten Staaten stehen.