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BDI: Entwurf des Klimaschutzgesetzes "mit heißer Nadel gestrickt"

Proteste von Klimaschutzaktivisten vor dem Kanzleramt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz kritisiert. Der Entwurf sei "erkennbar mit heißer Nadel gestrickt", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, am Mittwoch in Berlin. Kritik übten auch die Maschinenbauer. Dem Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW) und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gingen die Beschlüsse nicht weit genug.

BDI-Vertreter Lösch kritisierte, eine "kleinteilige deutsche Sektorsystematik" konterkariere die europäisch koordinierte Klimapolitik. Tonnengenaue Sektorziele seien europäisch nicht anschlussfähig. Lösch warnte, die Beschlüsse würden Verbraucher und Unternehmen "teuer zu stehen kommen". Mit dem geplanten Paket der Bundesregierung könnten Teile des energieintensiven Mittelstands "erheblich an Ertragskraft verlieren" - "Kraft, die für die notwendigen Investitionen fehlen wird".

Der BDI kritisierte ferner, dass im Gesetzentwurf "jeglicher Hinweis auf ein koordiniertes Monitoring" fehle. Grundlage sollte ein einziges Klimaschutzprogramm sein, das überprüft und angepasst werden könne, forderte Lösch. "Stattdessen überwiegen konkurrierende Systeme aus kurzfristigen Sofortprogrammen, jährlichen Maßnahmenempfehlungen und immer neuen Klimaschutzprogrammen. Dies wird Verbraucher und Unternehmen weiterhin verunsichern."

Der Maschinenbauerverband VDMA warf der Regierung ein "Hoppla-Hopp-Verfahren" vor. Die Industrie sei in den Beratungsprozess nicht ausreichend einbezogen worden, kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Auch inhaltlich bleibe der Gesetzentwurf "am Klein-Klein hängen": Geradezu buchhalterisch arbeite sich die Bundesregierung an einzelnen Jahreszielen für die Sektoren wie Verkehr oder Gebäude ab. "Dadurch droht das eigentliche Ziel des Klimaschutzes, nämlich die gesamten CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, aus den Augen zu geraten."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte die Kabinettsbeschlüsse als "undurchdacht" und "nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende". Mit den Vorschlägen aus dem Klimaschutzprogramm sei das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau kaum zu erreichen. Bei Windanlagen an Land werde der Ausbau durch pauschale Mindestabstände sogar noch erschwert, anstatt Hemmnisse abzubauen.

Für BEE-Präsidentin Simone Peter verabschiedete sich die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm 2030 "de facto vom 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel" bis 2030. Zudem werde die Planungssicherheit für die Industrie "ganz nebenbei vom Tisch gefegt". Auch entfalte der Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 keine ökologische Lenkungswirkung.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft äußerte sich ebenfalls enttäuscht. "Der dringend benötigte Startschuss für Investitionen und Nutzung von klimafreundlichen Technologien und CO2-freien Energieträgern bleibt aus", erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 reichten "nicht annähernd aus, um die Energiewende umzusetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen".

Hingegen begrüßte die Solarbranche die vom Kabinett verabschiedeten Pläne zur Aufstockung der Solarenergie-Ausbauziele. Diese seien ein Schritt in die richtige Richtung, bedürften aber "dringend weiterer Nachbesserungen und einer schnellen gesetzlichen Konkretisierung", erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW).

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte, das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Programm müssten einen "verlässlichen Rahmen" für die Betriebe geben und warnte vor einem "zu häufigen Nachsteuern". Zudem müsse die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nun zügig in Angriff genommen.