BDA zu Mindestlohn: Gewerkschaften schwächen Sozialpartnerschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Gewerkschaften vorgeworfen, der Tarifbindung zu schaden und die Sozialpartnerschaft zu schwächen. "Wir haben alle Entscheidungen in der Mindestlohnkommission in der Vergangenheit einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen gemeinsam für Maß und Mitte", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Wer jetzt nach dem Staat rufe, stelle seine eigenen Beschlüsse in Frage - "nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden", so Kampeter.

Politik und Gewerkschaften "zerfledderten" die Arbeit der Kommission. Er versicherte, die Arbeitgeber wollten weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Tariflohnentwicklung als Mindestlohnmaßstab zu erhalten. Zugleich kritisierte er: "Wenn die Gewerkschaften das nicht mehr wollen, dann ist das ein Beitrag zur Verringerung von Tarifbindung und Schwächung der Sozialpartnerschaft. Es sind nicht die Arbeitgeber, die das gemeinsame Handlungsfeld verlassen." Kampeter warf den Gewerkschaften zudem Irreführung vor: "Sie belasten das Vertrauen, das in der Mindestlohnkommission gewachsen ist, indem sie allein die Mindestlohnhöhe in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das ist eine kaum akzeptable Irreführung der Öffentlichkeit, denn keiner schließt einen zukünftigen Anstieg des Mindestlohns aus."