Bayrischer Wirtschaftsminister: Nichtimpfen ist Freiheitsrecht

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der impfskeptische bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt jeden Impfzwang ab. "Wir dürfen nicht unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht."

Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und will sich dabei auch nicht von der CSU unter Druck setzen lassen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU nach Kräften für Impfungen werben. "Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar", betonte Aiwanger. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister der "Frankfurter Algemeinen Zeitung".

Dazu bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut Mitteilung: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich."

Aiwanger führte weiter aus: "Jetzt die Torschlusspanik zu bekommen, weil wir bisher 50 Prozent vollständig Geimpfte haben und nicht 60 oder 70 Prozent, halte ich für übertrieben." Zwang sei das falsche Rezept, weil dies nach seiner Überzeugung nur die Widerstände in Teilen der Bevölkerung verstärken würde.

Der stellvertretende Ministerpräsident wies Kritik zurück, dass seine Haltung Impfgegner befeuere, die grundsätzlich gegen jegliche Impfungen sind. Denn diese würden nach Aiwangers Überzeugung die Corona-Impfung auch ohne ihn ablehnen. "Der harte Kern der Impfgegner braucht mich nicht", sagte Aiwanger dazu. Ungeachtet der jüngsten Reibereien pro und kontra Impfen sagte er: "Die Koalition in Bayern funktioniert, läuft gut." Über Söder und die CSU beschwerte Aiwanger sich nur leicht: "Ich sage mal, das erschwert es unnötig."