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Bayerns Regierung: Präventivgewahrsam ist Akt wehrhafter Demokratie

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die bayerische Staatsregierung hat die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. "Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat eben Gebrauch, erklärte Herrmann und betonte: "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen."

Zuletzt waren mehrere Menschen, die sich in der Münchner Innenstadt aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik auf der Straße festgeklebt hatten, in Gewahrsam genommen worden. Die Möglichkeit dafür bietet das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Menschen bis zu einen Monat lang in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann später um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.