Bayerns Regierung prüft Konsequenzen nach Urteil gegen 15-Kilometer-Regel

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.

Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den Eilantrag gegen die FFP-2-Maskenpflicht abgelehnt "und diese für voraussichtlich rechtmäßig erklärt hat". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstag die 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter gaben einem Eilantrag aus Passau statt. Kommunen mit besonders hohen Infektionszahlen dürfen aber weiterhin eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anordnen.