Bayerns Gesundheitsminister sieht viel Klärungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei wie "so oft" bei einem Bundesgesetz, "es kommt ein Gesetz und es wird nicht zu Ende gedacht", kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Welche Parameter gelten wann? Wie funktionieren Kontrollen, zum Beispiel, wenn die FFP2-Maske nicht gilt?"

Zum Schutz vor einer neuen Coronawelle soll nach Plänen der Bundesregierung in Geschäften und Behörden von Oktober an wieder Maskenpflicht möglich sein. Die Entscheidung darüber sollen die Bundesländer selbst treffen. Holetschek verlangte einheitlichere Kriterien. "Wir wollen alle keinen Lockdown, und wir wollen keine Schulschließungen mehr." Er hätte sich jedoch gewünscht, dass das Paket insgesamt angeschaut werde. Außerdem müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden.

Die neuen Regelungen sollen nach den bisherigen Plänen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der zuständigen Minister befassen. Dann ist der Bundestag am Zug.