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Bayerns Gesundheitsminister erwartet Bundesratsmehrheit für neue Corona-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Kritik an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes für neue Corona-Regeln wirbt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Zustimmung an diesem Freitag im Bundesrat. Aus Thüringen und Schleswig-Holstein war angekündigt worden, sich dem zu verweigern. "Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen (Freitag). "Dass wir in einen Winter mit sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen."

Er sprach aber von Unklarheiten im Gesetz. "Unklar bleibt beispielsweise, was genau ein "besonders starker" Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft treten können", erklärte er. "Aber die Bundesregierung ist stur geblieben - damit besteht die Gefahr, dass wir den berühmten Flickenteppich bekommen."

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben.