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BayernLB zahlt weitere 451 Millionen Euro an Freistaat zurück

München (dapd). Die Bayerische Landesbank setzt die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat fort. Sie werde am (morgigen) Freitag weitere 451 Millionen Euro überweisen, teilte die BayernLB am Donnerstag mit. Ende November hatte die Bank bereits eine erste Tranche über 350 Millionen Euro in die Staatskasse eingezahlt. Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "starken Signal an Bayerns Bürger".

Das Geldinstitut muss Auflagen der EU-Kommission zufolge bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Nur sechs Monate nach der Einigung im Beihilfeverfahren mit der EU seien schon 800 Millionen Euro geflossen, sagte Landesbank-Chef Gerd Häusler. "Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die neue BayernLB sich auf einem guten Weg befindet."

Söder zufolge zeigt die erneute Zahlung, dass die eingeschlagene Strategie hin zu einer kleineren, regionalen und sicheren Bank auch für die Steuerzahler Früchte trage. "Die Restrukturierung und Verkleinerung der Bank wird konsequent fortgesetzt", versicherte der Minister.

Besserer Jahresabschluss erwartet

Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die Bank mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps.

Die Rückzahlung von Staatshilfen ist eine Bedingung, die die Europäische Kommission zum Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB vorgegeben hatte. Eine weitere Auflage ist die Konzentration der Bank auf ihr Kerngeschäft. Dieses habe sich zufriedenstellend entwickelt, sagte Häusler. Er rechnet mit einem positiven Jahresabschluss 2012, der über dem Vorjahresniveau liegen werde.

Dem Vorstandsvorsitzenden zufolge muss die BayernLB für die Rückzahlung der Staatshilfen nicht an ihre Substanz gehen. Die Eigenkapitalausstattung bleibe davon unberührt.

dapd

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