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BayernLB droht neues Milliardenrisiko bei Ex-Konzerntochter HGAA

München (dapd). Das fatale Engagement bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat der Bayerischen Landesbank bereits einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebrockt - jetzt droht eine Ausweitung des Desasters. Die frühere Konzerntochter will einst gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen. Die BayernLB reagierte prompt mit einer Klage vor dem Landgericht München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Streitfall bei der EU-Kommission anzeigen. "Wir wollen unser Geld zurück", sagte der CSU-Politiker am Freitag in München.

BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte, die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht "zerpflückt" werden. Er betonte, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat.

Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich.

Drei Jahre nach dem Notverkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird von der Landesbank nicht bestätigt.

Häusler droht mit Strafanzeige

Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als "Eigenkapital ersetzend" zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld.

"Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern", empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige.

Finanzminister Söder sagte, die Verantwortlichen bei der HGAA begingen "klaren Rechtsbruch". Die an die Kärntner Bank geflossenen Gelder seien gewöhnliche Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssten. Gegebenenfalls werde die EU das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufrollen. Für den Finanzplatz Österreich würde das einen großen Schaden bedeuten.

Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche

Ein Vergleich mit der HGAA lehnten Söder und Häusler ab. Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten.

dapd

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