Bayern will über Bundesrat Lockerungen bei der Bonpflicht durchsetzen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will über den Bundesrat Lockerungen bei der Bonpflicht durchsetzen. Kleinbeträge von bis zu 16 Euro sollen demnach von der Bonpflicht ausgenommen werden. Zudem soll die Belegausgabepflicht bei bargeldlos abgewickelten Bezahlvorgängen entfallen, zum Beispiel bei Zahlungen mit EC- oder Kreditkarte. Eine entsprechende Initiative beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Die seit 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht gehe in der jetzigen Form zu weit, hieß es zur Begründung. Bislang sieht das Gesetz die Möglichkeit zu Ausnahmen nur in Härtefällen vor.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug verhindern. Die Regelung wird von vielen als bürokratisch kritisiert. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt erneut Lockerungen gefordert. Die SPD, die mit Olaf Scholz den Bundesfinanzminister stellt, lehnte dies ab.