Bayern und NRW pochen auf Krankenhausplanung als Ländersache

MÜNCHEN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Bayern und Nordrhein-Westfalen pochen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und fordern vom Bund eine gesicherte Finanzierung. "Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag. Er wandte sich gegen "zentralistische Gleichmacherei, planwirtschaftliche Strukturen und überbordende Bürokratie aus Berliner Schreibstuben". Für die Kliniken müsse die Bundesregierung eine auskömmliche Vergütung sicherstellen.

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "In der Krankenhauslandschaft kann es kein "Weiter so" geben."

Es sei gut, dass der für die Betriebskosten zuständige Bund nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten wolle. Aber die Länder müssten für die Krankenhausplanung zuständig bleiben. Die Strukturen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen seien kaum miteinander zu vergleichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kliniken stärker von finanziellem Druck lösen. Dazu soll das System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle grundlegend verändert werden. An diesem Dienstag will Lauterbach Reformpläne vorstellen, mit denen sich eine Expertenkommission beschäftigt hat. Ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken vorsieht, war am Freitag vom Bundestag beschlossen worden.