Bayern fordert Vergütungsregeln für Bürger in der Nähe von Windparks

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Karlsruher Urteil zur finanziellen Beteiligung von Bürgern an Windrädern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einheitliche Regeln dafür. "Ich erwarte vom Bund zeitnah ein Gesetz, das die Beteiligung von Windkraftanliegern verpflichtend und möglichst bundesweit einheitlich regelt. Und die Länder wissen, woran sie sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Kommunen sollten statt wie bisher 0,2 Cent pro Kilowattstunde bundeseinheitlich 0,4 Cent erhalten.

Durch eine Beteiligung der Kommunen und Bürger in der Nähe von Windenergieanlagen an den Einnahmen werde die Akzeptanz vor Ort erhöht. "Wenn vom Bund zeitnah nichts kommt, müssen wir in Bayern selbst tätig werden", sagte Aiwanger. Zugleich warnte er vor unterschiedlichen Beteiligungsregeln in den Ländern. Diese könnten dazu führen, dass sich Windenergie für die Investoren in einem Bundesland besser rechnet als in einem anderen.

"Wir brauchen die Akzeptanz der Kommunen bei der Weiterentwicklung der regionalen Windkraftpläne und die Akzeptanz der Anlieger vor Ort", sagte Aiwanger. Die Wirtschaft brauche dringend mehr Windkraft für die eigene Energieversorgung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag grünes Licht für gesetzliche Regelungen gegeben, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründeten ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen".