Bayern fordert deutliche Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes

MÜNCHEN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der umstrittene Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz muss aus Sicht Bayerns dringend verschärft werden. "Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf", sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund müsse daher unter anderem die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über den in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf beraten. Im Zentrum des Bundeskonzeptes steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. Bundesweit soll weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fliegern gelten. Neu hinzu kommt eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Länder sollen zudem selbst entscheiden, ob sie in öffentlich zugänglichen Innenräumen FFP2-Masken vorschreiben.

Konkreten Klärungsbedarf sieht Bayerns Gesundheitsminister etwa beim Abwassermonitoring und der sogenannten RKI-Surveillance, "bei denen leider völlig unklar ist, welche Werte und Daten wir als Alarmsignal verwenden können".

Sprechen müsse man auch über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene, sagte Holetschek. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. Auch über die Kontrolle der Maskenpflicht herrscht Holetschek zufolge noch Unklarheit.