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Bayern beschließt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

·Lesedauer: 3 Min.

Ab kommenden Montag gilt in Bayern das Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV und in Geschäften als Pflicht. Zudem regt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Debatte zur Impfpflicht in Pflegeberufen an.

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 15: Symbol photo on the subject of FFP2 mask. A woman wears an FFP2 mask on December 15, 2020 in Berlin, Germany. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
BIld: Gety Images

(dpa) In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die "normalen Community-Masken" seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.

"Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken"

"Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2", betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar "deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden". Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer "verhalten positiven Tendenz". "Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken."

Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben - fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.

Söder regt Debatte über Impfpflicht in Pflegeberufen an

Während die Verteilung des Moderna-Impfstoffs an die Bundesländer heute anlaufen sollte, sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Äußerungen über eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen für Furore.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab

"Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen", sagte Söder am Morgen im ZDF-"Morgenmagazin". Der deutsche Ethikrat solle sich mit der Frage beschäftigen. Zuvor hatte sich der CSU-Chef bereits in der "Süddeutschen Zeitung" entsprechend geäußert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte eine solche Impfpflicht für Pflegekräfte ab. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich ablehnend. "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine "deutliche Empfehlung" für eine Impfung sei sinnvoll.

Entscheidung Ende Januar? Astrazeneca beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff in der EU

Aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt die Debatte zu früh. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte im SWR2-"Tagesgespräch", man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. "Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh", sagte Dedy.

Auch die Stiftung Patientenschutz lehnte eine solche Debatte ab. "Das spielt den Impfgegnern und Skeptikern in die Hände", sagte der Vorstand Eugen Brysch dem RND.

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