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Florian Schmidt: Experte: Baustadtrat handelte bei Rigaer 94 rechtswidrig
Berlin. Der Verwaltungsrechtsexperte Professor Ulrich Battis hält das Handeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne), rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für „rechtswidrig.“ Das ARD-Magazin Kontraste und der Sender RBB hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universität (HU) sämtliche Bauamtsakten über die Vorgänge zur Begutachtung vorgelegt.
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Hintergrund sind Weisungen von Baustadtrat Schmidt an seine eigenen Beamten, nicht wegen Baumängeln in dem Haus tätig zu werden. Diese Weisungen wurden mit einer „politischen Entscheidung“ begründet. Sowohl Baustadtrat Schmidt als auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90 / Grüne) hatten zuletzt die Weisungen öffentlich verteidigt, weil sie im „Ermessen“ der Verwaltung liege.
Dem widerspricht Battis jetzt klar. Ordnungsbehörden würde zwar ein Ermessensspielraum eingeräumt. "Aber das heißt nicht, dass sie machen können, was sie wollen." Gegenwärtig prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung noch, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Prüfung dauere noch an.
Baustadtrat Schmidt soll falsch über Baumängel informiert haben
Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbar falsch über die Baumängel informiert hat. Bereits am 9. März 2020 hatte der für die...
