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Baulandkommission zieht positive Zwischenbilanz

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BERLIN (dpa-AFX) - Rund 15 Monate, nachdem die Baulandkommission ihre Vorschläge für die Schaffung von Wohnraum vorgestellt hat, ist das Gremium mit der bisherigen Umsetzung zufrieden. In den vergangenen Monaten seien die Aktivitäten auf allen Ebenen intensiviert worden, erklärte Innenstaatssekretär Volkmar Vogel (CDU) am Montag im Rahmen einer Zwischenbilanz. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hob vor allem die angestoßene Reform des Baugesetzbuchs hervor. Unter anderem sollen damit Ausnahmeregelungen verlängert werden, die das Bauen am Stadtrand erleichtern.

Die Expertenkommission mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und der Wohnungsbranche hatte im Sommer des vergangenen Jahres ihre Konzepte präsentiert, um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen. Unter anderem schlug sie gesetzliche Lockerungen vor, die das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund dafür, dass Wohnraum fehlt und die Mieten vielerorts stark steigen.

Der Deutsche Mieterbund hält die Bilanz der Baulandkommission allerdings für zu positiv. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten bezeichnete das bisher Erreichte als unzureichend: "Vor allem das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, wird mit weniger als 1,2 Millionen Wohnungen erkennbar verfehlt."