Bau-Staatssekretärin sagt zügige Lösung für Vorkaufsrecht zu

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. So wollten die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Das Gericht entschied allerdings, man dürfe nicht die Annahme zugrunde legen, dass der andere Käufer die Mieter verdrängen könnte.

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten hat bundesweit einen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte Kiziltepe. Mietervereine liefen Sturm. Zuletzt drängten Deutschlands größte Städte Berlin, Hamburg und München auf eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene. Vorkaufsrechte seien gerade auf angespannten Wohnungsmärkten ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken.

Am Freitag sollte das Thema auf Antrag der Linken auch im Bundestag diskutiert werden.