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Bartsch: Tafelsilber nicht verscherbeln

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BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einer möglichen Veräußerung von Staatsanteilen an Unternehmen kritisiert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Das Tafelsilber zu verscherbeln, ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen. Altmaier muss Farbe bekennen: Sollen die Superreichen an den Kosten der Krise durch eine einmalige Vermögensabgabe an den Lasten beteiligt werden, oder sollen auch diese Krise wieder die Beschäftigten bezahlen?"

Altmaier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können." Hintergrund sind die immensen Kosten der Corona-Pandemie.

Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank <DE000CBK1001>. Eine Vermögensabgabe lehnt die Union strikt ab.

Bartsch sagte: "Die Commerzbank zeigt übrigens eindrucksvoll, dass die Bundesregierung Einfluss unzureichend geltend macht." Die Commerzbank gehöre zu 15 Prohent dem Bund, plane 10 000 Entlassungen und parallel ein Dividendenprogramm für die Aktionäre. Das sei "obszön".