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Bartsch kritisiert 'Mitnahmementalität' von Konzernen bei Kurzarbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Unternehmen kritisiert, die trotz hoher Gewinne Kurzarbeit nutzen. "Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten. Das war einer der Skandale der Pandemie, der sich nicht wiederholen darf", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte er auf, die "Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne" zu stoppen. "Nicht die Steuer- und Beitragszahler, sondern die Konzerne selbst sollten die Kosten der Kurzarbeit tragen."

Viele Konzerne etwa aus der Autoindustrie haben wegen der wirtschaftlichen Flaute in der Corona-Krise intensiv auf Kurzarbeit gesetzt. Zurzeit haben viele von ihnen aber auch mit Engpässen bei Halbleitern zu kämpfen. Viele Werke sind durch die fehlenden Elektronik-Komponenten aus dem Takt geraten, auch deshalb gab es immer wieder Kurzarbeit bis hin zu längeren Zwangspausen ganzer Fertigungslinien.

Ungeachtet dessen haben viele dieser Konzerne zuletzt hohe Gewinne eingefahren und Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Möglich war das Experten zufolge unter anderem wegen in der Pandemie aufgelegten Sparmaßnahmen beim Personal.

Dass Konzerne Kurzarbeit nutzen und gleichzeitig Gewinne einfahren, hat in der Vergangenheit bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Seitens der Industrie wird darauf verwiesen, dass Kurzarbeitergeld keine Staatshilfe sei, sondern eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenkasse. Demgegenüber betonen Kritiker, dass das Kurzarbeitergeld mittlerweile auch in erheblichem Maße durch Steuergelder bezuschusst werde.