Bartsch: Koalition soll noch vor Wahl Ökostrom-Ausbau beschleunigen

BERLIN (dpa-AFX) - Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, noch vor der Wahl den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Außerdem müsse den Bürgerinnen und Bürgern ein Preisversprechen gegeben werden, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Zusätzlicher Strombedarf darf nicht in steigenden Preisen münden. Der jetzt notwendige Sinneswandel sollte dafür genutzt werden, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken und zügig abzuschaffen."

Hintergrund ist, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis 2030 mit einem deutlich höheren Stromverbrauch in Deutschland als bisher angenommen. Auch Altmaier sprach sich dafür aus, Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anzuheben.

"Dass Wirtschaftsminister Altmaier und die Bundesregierung sich bei der Prognose des künftigen Strombedarfs völlig verkalkuliert haben, ist haarsträubend", sagte Bartsch. "Die Bundesregierung verteuert fossile Energie massiv, forciert den Ausstieg und ist dann überrascht, wenn der Strombedarf massiv steigt. Ein Wirtschaftsminister, der das Einmaleins der Energieversorgung für ein Industrieland nicht beherrscht und ein Koalitionspartner, der dies jahrelang geschehen lässt, sind eine Gefahr für die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort."