Bartsch begrüßt geplante Lockerungen für Geimpfte

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befürwortet den Vorstoß der Bundesregierung für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene. "Grundsätzlich begrüße ich, dass jetzt Tempo gemacht wird", sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. "Es hieß ja noch vor einer Woche, dass Ende Mai entschieden wird". Die rasche Einigung im Kabinett ist seiner nach Einschätzung "auch ein Stück Verdienst der Oppositionsparteien."

Kurz zuvor hatte das Kabinett laut Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Verordnung beschlossen, mit der Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen etwa für vollständig Geimpfte zurückgenommen werden sollen. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. Wenn alles beschlossen werde wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten. Bis dahin gibt es laut Bartsch aber noch reichlich "offene Fragen."

Bereits von diesem Donnerstag an wird Bayern vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichstellen und ihnen weitere Lockerungen zuerkennen. "Ich glaube, dass das nicht gut ist, dass wir einheitliche Regelungen brauchen", betonte Bartsch. Insgesamt sei es problematisch, wenn Ländern freigestellt werde, Regelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete selbst erlassen zu können.