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Bargeldobergrenze von 10.000 Euro entzweit Lindner und Faeser

(Bloomberg) -- Zwei Schwergewichte in der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sind sich über die mögliche Einführung einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen uneins.

Innenministerin Nancy Faeser befürwortet eine Grenze für Cash-Transaktionen von “deutlich unter 10.000 Euro”. Dies würde die Gefahr verringern, dass “Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden”, wie die Sozialdemokratin am Mittwoch vor Reportern in Berlin erklärte.

Doch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht sich grundsätzlich gegen Einschränkungen bei Barzahlungen aus.

“Es gibt derzeit keine Einigung innerhalb der Bundesregierung, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weiten Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10.000 Euro zuzustimmen”, hieß es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Bloomberg-Anfrage.

Die Nutzung von Bargeld einzuschränken, stößt in Teilen der FDP und der Opposition auf Ablehnung. “Eine Bargeldobergrenze ist Freiheitsentzug”, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf Twitter. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung für “völlig unverhältnismäßig.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorschlag der Europäischen Union, bis Ende des Jahres eine EU-weite Bargeldobergrenze von maximal 10.000 Euro einzuführen - mit der Möglichkeit, noch niedrigere nationale Obergrenzen festzulegen.

Länder wie Frankreich, Italien oder die Niederlande haben bereits entsprechende Vorschriften eingeführt. Sollte Deutschland dem Vorschlag der EU-Exekutive nicht zustimmen, könnte die Obergrenze immer noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

“Ich gehe davon aus, dass der EU-Vorschlag angenommen wird - ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine Mehrheit für die Bargeldgrenze von 10.000 Euro geben wird”, sagte Faeser auf die Frage, ob sie und Lindner sich über das Thema ausgetauscht hätten. “Ich bin sicher, dass ich mit dem Bundesfinanzminister zu einer Lösung kommen werde.”

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, unterstützt Faesers Vorschlag und weist darauf hin, dass Deutschland derzeit vor allem für Geldkuriere viel zu attraktiv sei und die Behörden Schwierigkeiten hätten, gegen sie vorzugehen.

“Wenn wir sie anhalten und sie sagen, dass sie mit den 30.000 Euro eine Baumaschine kaufen wollen - das muss man erst einmal entkräften”, sagte er.

Überschrift des Artikels im Original:German Ministers Clash Over €10,000 Limit on Cash Transactions

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