Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro: FDP und CDU kritisieren Vorhaben der EU-Kommission

Bargeldgeschäfte sind in vielen EU-Ländern bereits limitiert

Die Liebe der Deutschen zum Bargeld ist legendär. Während das Zahlen mit Karte oder Handy in anderen Ländern Standard ist, nutzen die Deutschen weiterhin gern Scheine und Münzen. Doch nach Plänen der EU-Kommission soll das Bezahlen mit Bargeld stärker reglementiert werden — zumindest für diejenigen, die auch hohe Rechnungen am liebsten mit Cash begleichen. Brüssel will eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einführen.

Gegen diesen Vorschlag regt sich Widerstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, verspricht: Sollte seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mitregieren, wird sie gegen eine Bargeld-Obergrenze vorgehen. Dürr sagte Business Insider: "Wir wollen mögliche Koalitionsverhandlungen dazu nutzen eine effektive Geldwäschebekämpfung endlich voranzubringen. Eine Bargeld-Obergrenze bringt Deutschland diesem Ziel nicht näher."

Bargeld soll auch in Zukunft für Bürger uneingeschränkt nutzbar sein, sagte Dürr. Eine Obergrenze verhindere weder Geldwäsche noch andere kriminelle Machenschaften, wie man am Beispiel Italien sehen können. Dort gibt es seit diesem Jahr eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro, gleichzeitig setzt die Mafia dort Milliarden um. Dürr fordert, dass die Strafverfolgungsbehörden gestärkt und besser ausgestattet werden.

Ausweispflicht für Bargeldgeschäfte ab 10.000 Euro

Ähnlich sieht das CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer. "Als Union stehen wir zum Bargeld — ohne Wenn und Aber", sagte er Business Insider. Er fordert: "Ein solches Bekenntnis sollte auch im nächsten Koalitionsvertrag einer unionsgeführten Bundesregierung stehen." Wer mit Bargeld bezahlen möchte, solle dies weiterhin ohne Obergrenze tun können.

Bisher gilt in Deutschland die Regel, dass bei einem Bargeldgeschäft über 10.000 Euro ein Ausweis vorgelegt werden muss. Neben Italien haben auch weitere EU-Staaten deutlich strengere Grenzen bei Bargeldgeschäften. In der Slowakei liegt sie bei 5000 Euro, in Belgien bei 3000 Euro, in Frankreich und Dänemark bei 1000 Euro. In Griechenland beträgt das Limit sogar nur 500 Euro.

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, sagte Business Insider: "Gerade als junge Generation werben wir für neue digitale Bezahlmethoden, trotzdem halte ich nichts von einer Bargeld-Obergrenze." Studien würden widerlegen, dass eine Bargeldobergrenze Geldwäsche eindämme. Stattdessen könne so eine Grenze den Handel schwächen.

Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass es deutliche Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der EU gebe. Wenn die Regeln bald verschärft werden sollen, muss sich die EU-Kommission wohl bei bestimmten Themen auf Gegenwind aus dem mächtigsten Mitgliedsland einstellen.