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Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins

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Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht - doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als "schwierigen Kompromiss" bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, die Lösung komme "unseren Wünschen sehr nahe". Klar ist, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken der zentralen Aufsicht überwiegend entgehen.

Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass statt aller mehr als 6.000 Banken in der Eurozone nur etwa 150 Geldhäuser der automatischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Darunter sind bis zu 30 deutsche Banken.

Schon im nächsten Jahr können erste Krisenbanken nun auf direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bauen. Die zentrale Aufsicht soll aber frühestens ab März 2014 ihre neue Aufgabe voll übernehmen.

Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlands den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) , Commerzbank (Other OTC: CRZBF.PK - Nachrichten) , DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein.

Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB

Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt "ein gutes Ergebnis", weil die EZB "nicht nur bellen, sondern auch beißen können" solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon befürchtet dagegen "Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern". Um das zu verhindern, brauche es "klare Abgrenzungskriterien", forderte er.

Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom deutschen Finanzminister gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten.

Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss "Meinungsverschiedenheiten lösen", falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll". Statt der von Schäuble versprochenen "chinesischen Mauer" steht zwischen Aufsicht und Geldpolitik also eher eine "japanische Trennwand".

Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle "eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat", bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. "Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande lobten dagegen den Kompromiss über die gemeinsame Bankenaufsicht. "Sie besiegelt unseren Willen, zusammen über die Stabilität des Bankensystems in der Eurozone und darüber hinaus zu wachen", erklärte das französische Präsidialamt. Der Brüsseler Beschluss sei eine "entscheidende Etappe hin zu einer endgültigen Stabilisierung der Eurozone".

Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen - wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden.

dapd