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„Wir raten dringend davon ab“ – Warum der Bankenverband eine Aktiensteuer ablehnt

Deutschlands Bankenlobby lobt Finanzminister Scholz – und tadelt ihn zugleich. Seine Vorschläge zur EU-Kapitalmarktunion kommen an, neue Steuerpläne weniger.

Die beiden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz. Foto: dpa

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hofft, dass die europäische Banken- und Kapitalmarktunion vorankommt, wenn Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Aufgrund des anstehenden Brexits habe sich der Druck erhöht, eine Lösung zu finden, sagte Co-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Denn mit dem Ausstieg Großbritanniens verliere die EU den bedeutendsten Standort für Kapitalmarktgeschäfte.

Kürzlich mahnte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling an, dass der europäische Finanzmarkt auch nach dem Brexit in der Lage sein müsse, der Realwirtschaft die notwendigen Finanzprodukte zur Verfügung zu stellen. Von einem Retail-Binnenmarkt sei die europäische Bankbranche allerdings noch weit entfernt, kritisierte Ossig. Deutsche könnten beispielsweise keine Produkte einer in Spanien ansässigen Bank erwerben.

Der Bankenverband bedauert zudem, dass die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur EU-Einlagensicherung auf Widerstand gestoßen ist. Doch biete die Ratspräsidentschaft Deutschlands eine Chance, bei diesem Thema weiterzukommen.

Auf scharfe Kritik stößt die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir raten dringend davon ab“, sagte Co-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Eigentlich sollten die Verursacher der Finanzmarktkrise diese Steuer bezahlen, bemerkte Krautscheid. Nach der geplanten Ausgestaltung würden aber die bestraft, die in Aktien investieren.

Nicht nur der kleine Mann werde davon betroffen sein. Die Steuer würde auch eine Belastung für Pensionsfonds und Versorgungswerke darstellen. „Es könnte keinen schlechteren Zeitpunkt für die Einführung dieser Steuer geben“, sagte Krautscheid mit Blick auf die Niedrigzinsen, unter denen die Sparer bereits zu leiden haben. Würden sich die Sparer nun entschließen, ihr Geld in Aktien zu investieren, drohten Belastungen durch die Steuer.

Außerdem geht Krautscheid davon aus, dass sich Deutschland die potenziellen Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit anderen willigen EU-Staaten teilen müsse. Denn in  mehreren Staaten wären die Kosten für die Erhebung der Steuer höher als die Einnahmen.

Alle Augen auf Christine Lagarde

Große Hoffnung setzt der Bundesverband in die neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Zwar wird nicht mit einem kurzfristigen Ausstieg aus der jetzigen Minuszinspolitik gerechnet, obwohl die schwedische Reichsbank gerade zeige, wie das gehen könne.

Doch immerhin sei das Thema Nebenwirkungen der seit sieben Jahren anhaltenden Niedrigzinsen bei der EZB angekommen, bemerkte Ossig. Die Negativzinsen hätten sich zu einem schleichenden Gift für die Bankbilanzen entwickelt. Der Bankenverband würde es daher begrüßen, wenn der von der EZB eingeführte Staffelzins großzügiger bemessen wird.

Durch die Staffelung wird ein Teil der Überschussliquidität, den die Banken bei der EZB parken, von den Negativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent ausgenommen. Die bisher vorgenommenen Entlastungen reichten nicht aus, ist Co-Hauptgeschäftsführer Ossig überzeugt.